Politische Arbeit

Eine der Kernaufgaben von PROVIEH ist die politische Arbeit. Als Fachverband für “Nutz”tiere erhebt PROVIEH seine Stimme insbesondere für den Schutz landwirtschaftlich gehaltener Tiere. PROVIEHs politischer Einsatz ist wichtig – vor allem, wenn man bedenkt, dass auch Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft Lobbyarbeit betreiben, und gerade der Wirtschaft dabei sehr viel mehr Ressourcen zur Verfügung stehen als Tierschutz- und Umweltverbänden. PROVIEH setzt sich daher auch gemeinsam mit anderen Tierschutzorganisationen und in verschiedenen Bündnissen auf unterschiedlichen politischen Ebenen dafür ein, die Lebensbedingungen landwirtschaftlicher “Nutz”tiere deutlich zu verbessern. 

Um die politische Arbeit voranzutreiben, organisiert, bewirbt und besucht PROVIEH verschiedene Veranstaltungen, wie Demonstrationen oder Podiumsdiskussionen. Daneben erzeugen wir mit Kampagnen zu bestimmten, abgegrenzten Themen im Sinne des Tierschutzes Aufmerksamkeit, wie beispielsweise bei der Kampagne “LASST DIE SAU RAUS!”, in der PROVIEH für den Ausstieg aus dem Kastenstand kämpft. Wichtig ist außerdem ein regelmäßiger Austausch mit der Presse. Hierzu gibt PROVIEH unter anderem Pressemitteilungen heraus, um auf besonders wichtige, aktuelle Anliegen im Bereich des Tierschutzes aufmerksam zu machen.  

Auf Bundesebene 

Regelmäßig werden durch Bundesregierung und Bundestag verschiedene Gesetze und Verordnungen mit bundesweiter Bedeutung für den Tierschutz novelliert oder ganz neu erstellt. Auf dieser Ebene ist PROVIEH immer wieder in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Die Leiterin des Hauptstadtreferates von PROVIEH, Jasmin Zöllmer, wurde im Jahre 2020 für vier Jahre in die Bundestierschutzkommission berufen. Dieses Gremium ist direkt beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesiedelt und kann so bereits sehr früh Einfluss auf alle Entwürfe für Gesetze oder Verordnungen nehmen, welche in irgendeiner Form die Bedingungen von „Nutz“tieren betreffen.  

PROVIEH ist an diversen Gremien auf Bundesebene beteiligt. So sitzt unsere Fachreferentin für Rinder, Anne Hamester, zum Beispiel im Rahmen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung in der Arbeitsgruppe Rind und setzt sich für schärfere Kriterien bei dem geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichen ein Die Fachreferentin für Pferde, Kathrin Kofent, hat mit Vertretern aus Tierschutz, Tierärzteschaft, der Deutschen Reiterlichen Vereinigung und sonstigen Fachleuten und Verbänden intensiv über mögliche und nötige Anpassungen der „Leitlinien Tierschutz im Pferdesport“ diskutiert. Die aktualisierte Fassung wurde inzwischen durch das BMEL offiziell herausgegeben. 

Weiterhin sind im Rahmen der Verbändeanhörungen Stellungnahmen von großer Bedeutung, in denen der Tierschutz oberste Priorität hat. PROVIEH gibt in diesen Papieren wichtige Impulse zurück an das Ministerium und versucht die Gesetzgebung maßgeblich zu beeinflussen. Diese Stellungnahmen werden veröffentlicht, und so für die Medien und Öffentlichkeit zugänglich gemacht.  

Bei konkreten, aktuellen Problemen wendet sich PROVIEH mit offenen Briefen an die zuständigen Abgeordneten und/oder Fraktionen und sucht das persönliche Gespräch mit den Entscheidungsträger:innen.  

Diese Treffen finden auch immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen und/oder auf Podien statt, auf denen Vertreter:innen von PROVIEH oft gemeinsam mit verschiedensten Abgeordneten über mögliche Verbesserungen im Bereich „Nutz“tierhaltung diskutieren. 

Auf Länderebene 

Auch die Bundesländer sind bei den verschiedenen relevanten Themen im Tierschutzbereich sehr wichtig. Oft setzen sie die Vorgaben, welche von der EU oder der Bundesregierung kommen, vor Ort um. Um dieser Rolle gerecht zu werden, und alle Beteiligten mit einzubeziehen, gibt es in fast allen Bundesländern verschiedene Beiräte, Arbeitsgruppen, Runde Tische und ähnliche institutionalisierte Treffen zum Thema Tierschutz. An diesen nimmt PROVIEH regelmäßig teil und gibt den Tieren damit eine Stimme. So ist es PROVIEH einerseits möglich mit den handelnden Personen in Kontakt zu bleiben, anderseits werden hier fachlich wichtige Inhalte eingebracht. Oft können durch dieses Engagement wichtige Tierschutzthemen auf die Tagesordnungen gesetzt werden. So wurde durch PROVIEH unter anderem die Ausgestaltung des Tierschutzplanes in Brandenburg mitgestaltet. In Arbeitsgruppen für Rind, Schwein, Puten, Masthühner und Legehennen sowie Pferde wurden wichtige Themen mit Wissenschaft, Interessenverbänden, Politik und nicht zuletzt Praktikern diskutiert. Oft konnten Lösungen im Sinne des Tierschutzes erreicht oder zumindest eingeleitet werden! Auch beim Tierschutzbeirat in Schleswig-Holstein ist PROVIEH seit vielen Jahren aktiv, ebenso in den verschiedenen Facharbeitsgruppen. Entscheidungen, die in diesen Facharbeitsgruppen getroffen werden, sind eine wichtige Entscheidungsgrundlage für das Handeln der Politik. 

Darüber hinaus schreibt PROVIEH, wie auch auf Bundesebene, diverse Abgeordnete an oder sucht das direkte Gespräch mit ihnen, wie beispielsweise mit den zuständigen Minister:innen. Auch hier beteiligt sich PROVIEH mit Stellungnahmen und offenen Briefen am politischen Geschehen, insbesondere am Gesetzgebungsprozess. Weiterhin sind unsere Referentinnen und Referenten gefragte Teilnehmer an Podien mit Wissenschaft, Politik und Wirtschaftsverbänden.  

Auf EU-Ebene 

Die europäische Ebene ist sicherlich die wichtigste Ebene für den Bereich Landwirtschaft. Gleichzeitig ist es die, die am schwersten zu erreichen ist. Brüssel ist weit weg, und viele, zum Teil sehr starke Organisationen fordern ihr Recht ein, gehört zu werden. Trotzdem begibt sich PROVIEH auch immer wieder in diesen Bereich. So sprach Jasmin Zöllmer im Januar 2020 im EU-Parlament in Brüssel. Der Kontakt zu den für Landwirtschaft zuständigen Abgeordneten ist dabei besonders wichtig.

Jasmin Zöllmer im Europaparlament
Jasmin Zöllmer sprach im Europäischen Parlament zum Thema Tierwohl und Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), ab Minute 1:57:00.

Auf europäischer Ebene gibt es außerdem einige aussichtsreiche Bürgerinitiativen, die von PROVIEH unterstützt werden. Die Bürgerinitiative “End the cage age” war dabei ein besonders großer Erfolg. Zusammen mit vielen Bündnispartnern konnten insgesamt 1,5 Millionen Unterschriften für das Ende der Käfighaltung gesammelt werden, europaweit! Im Juni 2021 forderte das Europäische Parlament daraufhin die Europäische Kommission auf, die Verwendung von Käfigen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung bis 2027 zu verbieten.

Regelmäßig zur Europawahl nimmt PROVIEH die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe: Wer bietet wie viel für den Tierschutz? In manchen Wahlprogrammen hat der Tierschutz einen sehr hohen Stellenwert, bei anderen dagegen wird er nur am Rande erwähnt.  

Bündnisse 

Bündnisse machen stark! Davon sind wir überzeugt. Deshalb ist PROVIEH aktives Mitglied in verschiedenen Bündnissen: 

Bündnis für Tierschutzpolitik 

Bündnis für Tierschutzpolitik Logos

Das Bündnis für Tierschutzpolitik ist das engste Bündnis von Tierschutzorganisationen, bei dem PROVIEH eine starke Rolle innehat. Das Bündnis besteht mittlerweile aus den folgenden sechs Mitgliedsorganisationen, die sich regelmäßig in Berlin zum Austausch treffen: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz und PROVIEH e.V. Im Jahr 2019 wurde PROVIEH-Referentin Jasmin Zöllmer zur Sprecherin des Bündnisses gewählt. Das Bündnis für Tierschutzpolitik wurde im Jahr 2015 ins Leben gerufen, um Tieren auf politischer Ebene eine starke gebündelte Stimme zu geben. Gemeinsame Ziele sind die kontinuierliche Erhöhung und Erweiterung gesetzlicher Tierschutzstandards sowie die Schaffung von Alternativen zur Tiernutzung. Um diese Ziele zu erreichen, führt das Bündnis anstoßende Gespräche mit politischen Entscheidern und wissenschaftlichen Akteuren, veröffentlicht grundlegende Positionspapiere zu tierschutzpolitischen Themen und organisiert Veranstaltungen zur Mitgestaltung der tierschutzpolitischen Debatte. Das Bündnis vertritt insgesamt neben den Interessen von Millionen von Tieren auch die Anliegen der Unterstützer:innen seiner Einzelorganisationen – und damit von fast einer halben Million Menschen allein in Deutschland. Weitere Infos zum Bündnis für Tierschutzpolitik finden Sie unter https://www.buendnis-fuer-tierschutzpolitik.de/ 

Deutscher Naturschutzring 

Im Herbst 2019 wurde PROVIEH Mitglied im Deutschen Naturschutzring (DNR). Der Dachverband koordiniert den Austausch zwischen Tierschutz-, Umwelt-, und Naturschutzverbänden und organsiert auch Gesprächsrunden mit Vertreter:innen des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Der Austausch mit den Umweltverbänden ist sehr wichtig, da es gerade im „Nutz“tierbereich viele Überschneidungen gibt.  

Meine Landwirtschaft – Wir haben es satt! 

PROVIEH ist Trägermitglied der Kampagne „Meine Landwirtschaft“. Schwerpunkt ist die jährliche Demonstration „Wir haben es satt“ im Januar in Berlin. Auch gibt es Aktionen zu Konferenzen, zum Beispiel zu der Agrarministerkonferenz in Berlin, oder zum Treffen der europäischen Agrarminister in Koblenz. 

Zwei Schweine und Hühner genießen den Auslauf

Fachliche Arbeit

PROVIEH setzt sich seit 1973 für den „Nutz“tierschutz ein. Erfahren Sie mehr über die fachliche Arbeit von PROVIEH.