Berliner Senat setzt Tierschutz aufs Spiel

PROVIEH fordert Aufrechterhaltung der Normenkontrollklage für artgerechte Schweinehaltung und Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten 

Berlin, 14.03.2024: In einer Senatssitzung letzte Woche kündigte Justizsenatorin Badenberg die mögliche Rücknahme des Normenkontrollantrags gegen dringend verbesserungswürdige Regelungen zur Schweinehaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung an. Der Antrag zielte darauf ab, tierschutzwidrige Zustände in der Schweinehaltung zu hinterfragen und zu überwinden. In einem offenen Brief an den Senat äußert sich PROVIEH heute besorgt über die angekündigte Rücknahme der Verfassungsbeschwerde und entkräftet die dafür angeführten Gründe. Gleichzeitig sieht die Tierschutzorganisation die Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten durch den Senat gefährdet und kritisiert diese Entwicklungen scharf. 

„Die seit Einreichung des Normenkontrollantrags im Jahr 2019 erfolgten Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung können die Rücknahme des Antrags nicht rechtfertigen. Die Unvereinbarkeit der bestehenden Schweinehaltung mit dem in Artikel 20a des Grundgesetzes verankerten Staatsziel Tierschutz wurde dadurch nicht beseitigt“, erklärt Andreas Schenk, Hauptstadtreferent bei PROVIEH. „Bis 2038 ist es weiterhin zulässig, Schweine im Abferkelbereich in Kastenständen zu halten. Auch andere wesentliche Haltungsmängel sind weiterhin erlaubt und werden praktiziert. Vollspaltenböden zum Beispiel beeinträchtigen das Tierwohl durch Verletzungen an Klauen und Gelenken sowie durch die Einschränkung oder Verhinderung artgemäßen Verhaltens.“

PROVIEH fordert den Berliner Senat auf, den Normenkontrollantrag zur Überprüfung der Regelungen zur Schweinehaltung in der Tierschutz-Nutztierverordnung aufrechtzuerhalten und einen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes zu leisten. Dazu gehört auch, der Landestierschutzbeauftragten eine unabhängige Arbeit zu ermöglichen. Die Organisation betont, dass die landwirtschaftliche Nutzung von Schweinen unter artgerechten Bedingungen möglich ist und tierschutzwidrige Haltungsbedingungen lediglich der Gewinnoptimierung dienen. PROVIEH weist auch auf die gesellschaftliche Diskussion und das öffentliche Interesse an mehr Tierschutz hin, dem nun Rechnung getragen werden müsse. 

Weitergehende Informationen über PROVIEHs Vision einer artgemäßen Schweinehaltung finden Sie hier.