Tierwohl-Cent: Argumente der FDP nicht stichhaltig, Fortschritt im Tierschutz dringend nötig!

Berlin, 21.02.2024: Die Nutztierschutzorganisation PROVIEH setzt sich weiterhin entschlossen für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland ein und fordert die rasche Einführung des vorgeschlagenen Tierwohl-Cents. Angesichts der derzeitigen Blockadehaltung der FDP entkräftet PROVIEH die gegenläufigen Argumente und betont die geringe Belastung für die Endverbraucher:innen.

“Die Argumente der FDP sind nicht stichhaltig. Der Tierwohl-Cent ist keine pauschale Steuererhöhung, sondern eine notwendige Investition in den Umbau der Tierhaltung in Deutschland. PROVIEH appelliert an die Bundesregierung, insbesondere an die FDP, den gesellschaftlichen Wunsch nach höheren Tierwohlstandards ernst zu nehmen und sich für eine nachhaltige, staatlich unterstützte Finanzierung durch den Tierwohl-Cent zu entscheiden. Der Bauernverband unterstützt diesen Weg bereits, es ist an der Zeit, gemeinsam den notwendigen Umbau der Tierhaltung voranzutreiben“, kommentiert Anne Hamester, Geschäftsführerin bei PROVIEH, die aktuelle Debatte.

1. Lediglich geringe Belastung für Verbraucher:innen: Der vorgeschlagene Tierwohl-Cent stellt lediglich eine minimale finanzielle Belastung für die Endverbraucher:innen dar. Laut aktuellen Informationen würde die Tierwohlsteuer den Warenkorb einer durchschnittlichen Verbraucherin oder eines durchschnittlichen Verbrauchers in Deutschland lediglich um 35 Euro pro Jahr verteuern. Dies ist eine annehmbare Investition, um die im Grundgesetz verankerten Ziele des Tierschutzes zu verwirklichen.
    
2. Entkräftung der FDP-Behauptung einer generellen Steuererhöhung: Bei dem „Tierwohl-Cent“ handelt es sich um keine generelle Steuererhöhung, sondern um eine gezielte Maßnahme zur Förderung des Tierschutzes. Im Gegensatz zu pauschalen Steuern soll der „Tierwohl-Cent“ zielgerichtet dem Umbau der Tierhaltung dienen.
    
3. Staatliche Finanzierung unabdingbar für den Umbau der Tierhaltung: Wissenschaftliche Empfehlungen betonen seit Jahren, dass der Umbau der Tierhaltung nicht allein über die Ladenkasse gelingen kann, sondern durch eine staatliche Finanzierung begleitet werden muss. Private Fonds und Vertragssysteme, wie von der FDP stattdessen favorisiert, reichen nicht aus, um die dringend benötigten Mittel für den Umbau der Tierhaltung bereitzustellen. Die Initiative Tierwohl, die von der FDP als Beispiel genannt wurde, zahlt nur 130 Millionen Euro pro Jahr. Für eine flächendeckende und deutliche Verbesserung des Tierwohlniveaus sind jährlich vier Milliarden Euro erforderlich. Hierfür bedarf es einer zusätzlichen Einnahmequelle und generell ein umfassendes politisches Handeln.
    
4. Tierwohlsteuer muss bei Betrieben und Tieren ankommen: Die Politik kann und muss sicherstellen, dass die Einnahmen aus der Tierwohlsteuer in gleicher Höhe bei den Betrieben und damit bei den Tieren ankommen. Die Tierwohlsteuer kann zwar nicht zweckgebunden für den Umbau der Tierhaltung eingesetzt werden – dies ist steuerrechtlich unzulässig. Sehr wohl kann die Bundesregierung jedoch sicherstellen, dass das Geld bei Höfen und Tieren ankommt. Sie muss zeitgleich langfristige Förderprogramme in Höhe der Steuereinnahmen einführen.
    
5. Gesellschaftlicher Wunsch nach Tierwohl: Eine bessere Tierhaltung wird nicht nur dringend benötigt, sondern ist auch ausdrücklich gewollt. 90 Prozent der Deutschen sprachen sich kürzlich in einer repräsentativen Umfrage für höhere Tierwohlstandards aus. Auch die Empfehlungen des Bürgerrates für Ernährung betonen die Wichtigkeit der Einführung einer Tierwohlsteuer. PROVIEH unterstreicht, dass die Einführung der Tierwohlsteuer das folgerichtige Ergebnis dieser gesellschaftlichen Wünsche ist. Die Kostensteigerung für Verbraucher:innen steht dabei in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Forderungen – sowie den Vorteilen für den Tierschutz und die Landwirt:innen.
    
6. Zustimmung auch vom Bauernverband: Der Bauernverband unterstützt den „Tierwohl-Cent“ und erkennt die Notwendigkeit dieser Steuer an, um den dringend benötigten Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. PROVIEH begrüßt diese positive Haltung und betont, dass eine breite Zustimmung aus der Landwirtschaft ein entscheidender Schritt in Richtung artgemäßer Praktiken ist. 

PROVIEH appelliert an die FDP, sich für die Tierwohlsteuer zu entscheiden und ermutigt die Bundesregierung, die positiven Rückmeldungen aus Tierschutz, Bevölkerung und Landwirtschaft zu berücksichtigen und den „Tierwohl-Cent“ als zukunftsweisende Maßnahme zur Förderung von Tierwohl und Tierschutz endlich geschlossen zu unterstützen.