FDP in der Kritik: PROVIEH fordert entschlossene Tierschutzpolitik

Überarbeitung des Tierschutzgesetzes muss kommen: Legalisierte Tierqual beenden!  

Berlin, 27. März 2024: PROVIEH, die Organisation für Nutztierschutz, widerspricht der FDP beim Tierschutzgesetz. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im März einen Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes vorgelegt. Die FDP lehnt die Novelle nun grundsätzlich ab, obwohl sie ihr im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte. Die Partei befürchtet neue Auflagen für die Landwirtschaft. PROVIEH betont dagegen die dringende Notwendigkeit einer Reform des Tierschutzgesetzes, um das Leid der über 750 Millionen Nutztiere in Deutschland zu lindern und fordert die FDP auf, ihre Blockade gegen das Tierschutzgesetz und den Tierwohl-Cent aufzugeben. 

„Die FDP argumentiert, die geplante Überarbeitung des Tierschutzgesetzes bringe zusätzliche Lasten für die Landwirtschaft. Dabei vernachlässigt sie nicht nur, dass der Tierschutz ein verbindliches Staatsziel ist. Sie verkennt auch seine Bedeutung für das Einkommen unserer Landwirt:innen und ihr gesellschaftliches Ansehen. Über 90 Prozent der Deutschen wollen, dass Tiere in der Landwirtschaft artgemäß gehalten werden“, erklärt Andreas Schenk, Hauptstadtreferent von PROVIEH. „Die Tierhaltung der Zukunft wird sich an den artgemäßen Bedürfnissen der Tiere orientieren müssen. Der Weg dahin führt nicht nur über Förderung und faire Preise. Er führt auch über Gesetzesänderungen. Die geplante Überarbeitung des Tierschutzgesetzes ist daher dringend notwendig. Tiere sind fühlende Wesen und kein Rohstoff: Anbindehaltung, Qualzucht und Verstümmelungen müssen der Vergangenheit angehören.“  

PROVIEH entkräftet das Argument der FDP mit folgenden Gegenargumenten: 

1. Bürokratie-Vereinfachungspaket auf EU-Ebene: Auf EU-Ebene steht ein Vereinfachungspaket zur Entlastung der Landwirt:innen kurz vor dem Beschluss. Dieses Paket würde in Deutschland 25 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik befreien und die Auflagen für die verbleibenden Betriebe deutlich lockern. Im Vergleich zu diesen Entlastungen fallen mögliche Auflagen durch die geplanten Änderungen des Tierschutzgesetzes kaum ins Gewicht. 
    

2. Agrarsubventionen und Tierschutz: Deutsche Landwirt:innen erhalten jährlich Agrarsubventionen in Höhe von 7 Milliarden Euro, obwohl die Wünsche der Bevölkerung bezüglich des Tierschutzes bisher nicht ausreichend erfüllt werden.  Dies stellt die Legitimität der Subventionen in Frage und gilt insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage, der gerade die FDP mit einer radikalen Sparpolitik begegnet. 
    

3. Novellierung des Tierschutzgesetzes unumgänglich: Die von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Tierschutz angemessen zu verbessern. Die FDP hat entsprechende Änderungen bisher ausgebremst. Eine umfassende Überarbeitung des Tierschutzgesetzes ist daher jetzt unumgänglich, um die Missstände in der Tierhaltung endlich einzudämmen und dem Staatsziel Tierschutz im Ansatz gerecht zu werden.  

Alle Forderungen von PROVIEH an die Novelle des Tierschutzgesetzes finden Sie auf unserer Kampagnenseite „Legalisierte Tierqual beenden!„.