Novelle Tierschutzgesetz: Verbesserungen bei Anbindehaltung, Qualzucht und Verstümmelungen

PROVIEH zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes: Vorhaben jetzt ernsthaft umsetzen! 

Berlin, 02.02.2024: Nach monatelanger Verhandlung ist die Novellierung des Tierschutzgesetzes endlich einen Schritt vorangekommen. Die Überarbeitung steckte seit Mai 2023 fest. Nun hat die Bundesregierung am 01. Februar 2024 einen Referentenentwurf vorgelegt. Aus Sicht von PROVIEH ist der Vorschlag ein deutlicher Fortschritt für das Tierwohl in der Landwirtschaft. Dennoch muss an zahlreichen Punkten nachgebessert werden und PROVIEH wird weiterhin für eine tiefgreifende Überarbeitung im Sinne der Tiere kämpfen.  

„Anbindehaltung, Verstümmelungen, Qualzucht: Das bestehende Tierschutzgesetz Deutschlands muss grundlegend erweitert und angepasst werden, damit diese unsäglichen Zustände für die Tiere in der Landwirtschaft beendet werden. Der Referentenentwurf muss an vielen Stellen noch deutlich verbessert werden, um den Grundstein für den Umbau der Nutztierhaltung zu legen. PROVIEH fordert, legalisierte Tierqual endlich zu beenden“, kommentiert Anne Hamester, Geschäftsführerin von PROVIEH. 

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein deutlicher Fortschritt im Tierschutz. Ein Ende der legalisierten Tierqual bedeutet der Gesetzentwurf jedoch nicht. Dafür muss er noch deutlich verbessert werden. Es gibt noch zahlreiche Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher. Die Tierschutzorganisation appelliert daher an Bundesregierung und Bundestag, den vorliegenden Vorschlag zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes nicht bloß zu unterstützen, sondern im Sinne der 700 Millionen jährlich in Deutschland gehaltenen Nutztiere weiterzuentwickeln. 

Der Vorschlag zur Überarbeitung sieht dringend notwendige Anpassungen vor: Die Anbindehaltung soll beendet werden. Ebenso will man Amputationen wie das Ringelschwanzkupieren weitgehend begrenzen. Auch die als Qualzucht zu bewertende Genetik soll anhand von Merkmalen identifizierbar und verboten werden. Diese Anpassungen bewertet PROVIEH als wegweisende Verbesserungen. 

„Der Umbau der Nutztierhaltung muss mit deutlich verbesserten Mindeststandards im Tierschutzgesetz und einer umfassenden Unterstützung für die Höfe endlich eine Nutztierhaltung im Sinne der Tiere und der Bäuerinnen und Bauern hervorbringen. Es liegt nun an Bundesregierung und Bundestag, sich für diese von Grundgesetz und Gesellschaft geforderte Transformation einzusetzen“, appelliert PROVIEHs Geschäftsführerin Anne Hamester abschließend an die Politik.