Aus für mehr Schweinewohl?
Bundeslandwirtschaftsminister kippt wichtiges Förderprogramm
Berlin, 12. September 2025: Die schlimmsten Befürchtungen der Tierschutzbewegung werden wahr: Gestern verkündete Alois Rainer, dass das Bundesprogramm für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung (BUT) früher als ursprünglich vorgesehen beendet wird. Diesbezügliche Änderungsbekanntmachungen sollen heute bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
PROVIEH reagiert alarmiert darauf, dass das hoffnungsvolle Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Schweinehaltung eingestampft wird. Noch im Sommer hatte Rainer deutlich gemacht, dass er sich für ein Fortbestehen stark machen wolle. Von der zugesicherten Fördersumme wurde dann aber bereits in der Haushaltsplanung erheblich abgewichen.
„Wir sind zutiefst enttäuscht darüber, dass der Minister sein Wort gebrochen hat und das Programm nicht fortgeführt wird“, erklärt Kathrin Kofent, Fachreferentin für Tiere in der Landwirtschaft bei PROVIEH. „Dieses Programm, das zunächst im Schweinebereich gestartet war und perspektivisch auch auf andere Tierarten erweitert werden sollte, war ein Hoffnungsträger für über 700 Millionen Nutztiere und eine dringend notwendige Umgestaltung ihrer Haltungsbedingungen. Durch das überraschende Aus werden umstellungsbereite Tierhalter:innen im Stich gelassen und die Hoffnung auf bessere Haltungsbedingungen erschüttert.“
Nicht nur Tierschützer:innen, sondern auch zahlreiche verantwortungsbewusste Verbraucher:innen und reformwillige Landwirt:innen sind außerordentlich beunruhigt. Immer mehr deutet alles auf ein gewaltiges Tierschutz-Rollback hin.
Da fast zeitgleich die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subvention mit Kosten in Höhe von ca. 430 Millionen Euro pro Jahr beschlossen wurde, stimmt der Hinweis auf knappe Kassen in der Pressemitteilung des Landwirtschaftsministers mehr als nachdenklich.
Der Tierschutz darf nicht rückabgewickelt werden!
Erst 2023 war das Programm mit einem Etat von 1 Milliarde Euro unter dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Bereich der Schweinehaltung gestartet. Aufgrund großer bürokratischer Hürden hatten allerdings viel weniger schweinehaltende Betriebe als erhofft Förderanträge gestellt. Doch statt dies zu hinterfragen und lösungsorientiert vorzugehen, wurden die Gelder entsprechend der vorangegangenen geringen Abrufung nach anfangs noch angedachten 1,5 Milliarden unter schwarz-roter Flagge schließlich nach unten angepasst. Und es kam noch schlimmer: Nach aktueller Kritik am BUT und der Forderung einer Nachbesserung im Haushaltsausschuss fiel Rainer endgültig um.
Schweinehalter:innen können nur noch bis Ende April kommenden Jahres Anträge stellen. Danach soll die Förderung neuer tiergerechterer Ställe wieder über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) abgewickelt werden. Laufende Kosten wie erhöhter Arbeitsaufwand, etc. deckt diese nicht ab. Solche Gelder müssen dann wieder über Programme der Bundesländer beantragt werden. Diese werden aber so schnell nicht greifen und die Gefahr ist groß, dass Tierhalter:innen und vor allem die Schweine im Regen stehen gelassen werden.
Damit riskiert Alois Rainer, das Vertrauen in verlässliche Politik bei allen Beteiligten – Landwirt:innen, Tierschützer:innen und Verbraucher:innen – zu verspielen.
PROVIEH fordert: Das Auslaufen des Umbaus der Tierhaltung muss schnellstmöglich durch koordinierte Ersatz-Fördermaßnahmen aufgefangen werden. Dabei sehen wir Minister Rainer in der Pflicht eine bestmögliche, schnelle Koordinierung in die Wege zu leiten, um die Landwirt:innen aufzufangen und die angestoßenen Verbesserungen nicht zu gefährden.
Unsere Forderungen:
- Schnellstmöglich verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, Transparenz erhöhen und einen Plan vorlegen, wie Tierwohl trotz Wegfall des Programms dauerhaft finanziert und umgesetzt wird.
- Dialog mit Praxispartnern: Intensiver Austausch mit Landwirten, Züchtern, Verbänden und Tierschutzorganisationen, um Glaubhaftigkeit zu bewahren und praktikable Alternativen zu gestalten und umzusetzen.
- Transparente Kommunikation: Klar kommunizieren, welche Alternativen wie greifen sollen, welche Fristen gelten und wie Betriebe genau Planungssicherheit erhalten.
- Klare Zukunftsaussichten für verbesserte Haltungsbedingungen für alle Tierarten schaffen
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