Nutztierschutz im Rückwärtsgang? Neuer Landwirtschaftsminister Alois Rainer setzt auf Vertrauen

PROVIEH beunruhigt in Hinblick auf zukünftige Tierschutzpolitik  

Berlin, 16. Mai 2025: Der neue Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, Alois Rainer (CSU), präsentierte gestern im Bundestag sein Regierungsprogramm. Seine Berücksichtigung des Tierschutzes war erschreckend minimalistisch und aus Sicht von PROVIEH und anderen Organisationen vollkommen unzureichend. Rainer benannte lediglich die Förderung sogenannter Tierwohlställe, ansonsten formulierte er in Punkto Tierschutz in der Landwirtschaft keine weiteren Vorhaben. Es droht ein Rückschritt für den Schutz der rund 700 Millionen Nutztiere in Deutschland, da zwingend nötige Maßnahmen verschoben oder nicht umgesetzt werden könnten.  

„Dass sich mit dem Einzug der neuen Bundesregierung einiges ändern würde, war klar. Wenn nun allerdings ein gelernter Metzgermeister bald verantwortlich für das Schicksal von hunderten Millionen “Nutztieren” wird, stimmt das durchaus nachdenklich. In einigen Kommentaren zur Personalwahl wurde gemutmaßt, dass Rainer weniger im Sinne der Tiere als im Sinne der Schlachtbranche agieren könnte. Nach einer sehr guten Vorlage des vorherigen Landwirtschaftsministers droht nun ein Tierschutz-Rollback zugunsten der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft“, äußert Kathrin Kofent, Fachreferentin für Tiere in der Landwirtschaft bei PROVIEH e.V., besorgt. 

Wenig konkrete Maßnahmen, große Lücken  

Die GRÜNEN-Abgeordnete Zoe Meyer ordnete Rainers Landwirtschaftspolitik als Kehrtwende zurück in die 90er Jahre ein. Können „Marktwirtschaft und Vertrauen“ die richtigen Leitworte für eine tragbare Landwirtschaft sein, die das Wohl von Mensch, Natur und Tieren im Blick behält? PROVIEH bezweifelt dies stark. So klafft zwischen den im Koalitionsvertrag zu findenden Tierschutzvorhaben und unseren Forderungen zu notwendigen Tierschutzmaßnahmen eine sehr breite Lücke. Und es wird – im Vergleich zur bisherigen Ampelkoalition – von der zukünftigen Regierung eine geringere Zahl an Vorschlägen zu Verbesserungen im Tierschutz aufgegriffen. Das ist enttäuschend. Der Tierschutz wird deutlich technokratischer werden. Wichtige erhoffte Zeichen, beispielsweise in Punkto Tiertransporte, Tierschutzgesetz und Ausbau der Haltungsverordnung, wurden nicht gesetzt. Die geplante staatliche Haltungskennzeichnung für Tierwohl ist bei Mastschweinen bereits ins Stocken geraten und soll weiter verschoben werden. Ein Alarmsignal? 

Klare gesetzliche Vorgaben und Maßnahmen für mehr Tierwohl unabdingbar 

PROVIEH fordert eine Besinnung auf die Richtungsvorgabe der Zukunftskommission Landwirtschaft, welche ganz klar die Förderung höherer Tierwohlstandards unterstrichen hatte. Darüber hinaus müssen durch Anpassungen im Tierschutzgesetz, wie sie unter der Ampelregierung geplant waren und durch die Aufnahme von allen landwirtschaftlich gehaltenen Tierarten und Gruppen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (weder für Milchkühe und Mastrinder noch für Puten gibt es derzeit gesetzliche Mindest-Vorgaben), sowie Verbesserungen bestehender Bestimmungen, Fakten geschaffen werden. Denn Landwirte benötigen neben fortlaufenden Fördergeldern und unabhängigen Beratungen ganz dringend eine langfristige Planungssicherheit und klare Vorgaben zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung. Daraus folgt, dass eine Förderung von Tierwohlställen insbesondere im Bereich der höheren Standards erfolgen muss. Denn nur dies stünde im Einklang mit den Plänen des Lebensmitteleinzelhandels, tierischen Produkten ab Haltungsform 3 den Vorrang zu geben. Auch der Erhalt von Grünland und eine bundesweite Weideförderung sind angesichts der GAP-Beschlüsse zum Grünlandumbruch unverzichtbar. Außerdem muss die Videoüberwachung an Schlachthöfen nicht nur geprüft, sondern praxistauglich und zeitnah umgesetzt werden. Nicht zuletzt ist das akut gefährdete Amt der Bundestierschutzbeauftragten ein wertvolles Instrument, das im Tierschutzgesetz verankert werden muss. 

Fazit: Ein Weckruf für den Tierschutz 

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung lassen auf einen Rückschritt im Tierschutz schließen. Vertrauen statt Kontrollen und insgesamt ein sehr großer Interpretationsspielraum sind absolut unbefriedigend. 

PROVIEH fordert klare, konkrete Maßnahmen, um den Schutz der Nutztiere nachhaltig zu verbessern. Nur durch konsequente Umsetzung und politische Weichenstellungen kann das Ziel eines tiergerechteren Deutschlands erreicht werden. 

Landwirtschaftsminister Rainer verspricht weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung | Deutscher Bundestag, 16.05.2025

Ansprechperson
Kathrin Kofent
Fachreferentin für Tiere in der Landwirtschaft
Telefon: 0431. 2482805
Mail: kofent@provieh.de

Pressestelle 
PROVIEH e.V.
Küterstraße 7-9 | 24103 Kiel
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