Legalisierte Tierqual beenden!
Anbindehaltung, Verstümmelungen & Qualzucht beenden!
Ziel: Überarbeitung des Tierschutzgesetzes zur Beendigung von Anbindehaltung, Qualzucht und Verstümmelungen
#ArtgerechtStattUngerecht
Die derzeitigen Zustände in der sogenannten Nutztierhaltung sind inakzeptabel. Täglich leiden Tiere unter schädigenden Haltungsbedingungen und Verstümmelungen sowie körperlichen Gebrechen infolge der Hochleistungszucht. Eine umfassende Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen ist längst überfällig. PROVIEH fordert die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes im Sinne einer konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrages sowie der Staatszielbestimmung Tierschutz (Art. 20a Grundgesetz). Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stehen in der Pflicht, die legalisierte Tierqual endlich zu beenden!
PROVIEH fordert: Tierschutzgesetz endlich tierschutzkonform ausbauen und legalisierte Tierqual beenden!
- Vollständige sowie unverzügliche Beendigung der Anbindehaltung sowie der Käfig- und Einzelhaltung von Tieren
- Verbot von Verstümmelungen: Enthornen, Schwänzekupieren und Schnabelkürzen beenden und Haltungsbedingungen an die Tiere anpassen
- Effektives Verbot der Qualzucht: Körperliche Gebrechen infolge von Hochleistungszucht beenden
Tierschutzgesetz: PROVIEH bezieht Stellung (01.03.2024)
PROVIEH begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf als Fortschritt, allerdings reicht er noch nicht aus, um die bestehenden Missstände wie Anbindehaltung, Verstümmelungen und Qualzuchten und damit die derzeitig legalisierten Tierqualen vollständig zu beenden. Der Gesetzentwurf enthält nach wie vor zahlreiche Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher, die geschlossen werden müssen. PROVIEH fordert daher Bundesregierung und Bundestag auf, die vorliegenden Vorschläge nicht nur zu unterstützen, sondern das Tierschutzgesetz seinem Namen entsprechend im Sinne des Koalitionsvertrages und der jährlich 700 Millionen in Deutschland gehaltenen “Nutztiere” anzupassen. (Zur Pressemitteilung)
Hintergrund: Bundesregierung überarbeitet nach 50 Jahren das Tierschutzgesetz
Die Bundesregierung überarbeitet nach fünfzig Jahren endlich das völlig unzureichende Tierschutzgesetz. In ihrem Koalitionsvertrag wurden aus Tierschutzsicht wichtige Anpassungen angekündigt: Das Beenden der Anbindehaltung, ein deutliches Reduzieren der üblichen Verstümmelungen, der sogenannten nicht-kurativen Eingriffe und eine Definition der bereits verbotenen Qualzucht machten aus Tierschutzsicht zumindest etwas Hoffnung. Mittlerweile hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der zwar noch nicht offiziell veröffentlicht ist, aber schon öffentlich kursiert. Die geplanten Anpassungen im Tierschutzgesetz enttäuschen den Tierschutz maßlos. Die Anpassungen werden die Zustände der Intensivtierhaltung weder nennenswert ändern, geschweige denn wird landwirtschaftliche Praxis dadurch ansatzweise tierschutzkonform. Mit diesem Gesetzentwurf würde die Bundesregierung Tierqual weiterhin legalisieren und zementieren – und ganz klar ihren Koalitionsvertrag brechen. Für PROVIEH ist klar: So nicht! Runter von der Bremse, liebe Bundesregierung!
„PROVIEH fordert die Bundesregierung auf, die gesellschaftliche Forderung, den Koalitionsvertrag und letztlich die Staatszielbestimmung Tierschutz (Art. 20a GG) umzusetzen: Das Tierschutzgesetz muss artgerecht statt ungerecht ausgestaltet sein und hierfür umfassend angepasst werden.„
Was bisher geschah:
14.11.2024: Ampelkoalition gescheitert – Auswirkung auf den Tierschutz
Die anstehende Novelle des Tierschutzgesetzes stand bereits kurz vor ihrer Verabschiedung. Nach umfassenden Stellungnahmen hatten PROVIEH und andere Verbände bis zuletzt intensiv versucht Verbesserungen zu erzielen. Aber durch die aktuellen politischen Entwicklungen wurde nun der Gesetzesprozess überraschend zum Stillstand gebracht. Der Zusammenbruch der Koalition führt dazu, dass die nötige Mehrheit im Bundestag fehlt. Das Tierschutzgesetz wird zwangsläufig „auf Eis gelegt“. PROVIEH appeliert mit zahlreichen weiteren Organisationen an Olaf Scholz und Britta Haßelmann, die Wichtigkeit des Tierschutzgesetzes im Blick zu behalten sowie das Amt einer/es Bundestierschutzbeauftragte/n (unabhängig von einer Verabschiedung des Tierschutzgesetzes) zu sichern. Mehr…
15.10.2024: Gemeinsame Bundestags-Petition: Anbindehaltung und andere Qualhaltungen abschaffen
Wir fordern die vollständige und unverzügliche Abschaffung der Anbindehaltung von Rindern (Mastrinder, Milchkühe etc.). Dies schließt sowohl die ganzjährige als auch die saisonale Anbindehaltung ein. Zudem fordern wir das komplette Verbot sämtlicher Käfighaltungen wie Kastenstände, Kälberboxen und Kaninchenkäfige, da diese Haltungsformen ethisch-moralisch untragbar sind. Landwirtinnen und Landwirte
sollen beim Ausstieg aus diesen Qualhaltungssystemen unterstützt werden. Laden Sie sich hier die Unterschriftenliste zum Auslegen herunter.
Zum Datenschutz:
- Wir reichen die Listen beim Petitions-Ausschuss ein, speichern also keine Daten.
- Es ist nicht erlaubt, die Listen zu fotografieren, zu kopieren etc.
- Bitte keinesfalls die Listen unbeaufsichtigt lassen.
- Bitte gewährleisten, dass die Unterzeichnenden das angehängte Dokument „Betroffenenrechte“ einsehen können.
Bitte schicken Sie die Unterschriftenlisten bis Ende November zurück an: Deutsche Tier-Lobby e.V. – Lukas Feldmeier, Westtorgraben 19, 90429 Nürnberg
26.09.2024: Tierschutzorganisationen kritisieren Tierschutzgesetznovelle:
„Entwurf verlängert Tierleid und ist teils verfassungswidrig!“
Vor Einbringung ins Parlament: Appell an Politik, Verantwortung für Tiere zu übernehmen und für ihren qua Verfassung garantierten Schutz Sorge zu tragen. Mehr…
12.09.2024: Vor dem Bundestag für ein starkes Tierschutzgesetz! Legalisierte Tierqual beenden!
Heute stehen wir zusammen mit dem Tierschutzbund vor dem Paul-Löbe-Haus, Ecke Bundestag, um ein Tierschutzgesetz zu fordern, das Tiere wirklich schützt. Anbindehaltung muss komplett verboten werden, Qualzucht gestoppt und Verstümmelungen wie das Schwänzekupieren endlich beendet werden!
Unsere Forderungen an die Politik:
• Anbindehaltung beenden – Bewegungsfreiheit und soziale Interaktionen sind Grundrechte für Tiere!
• Stoppt das routinemäßige Schwanzkupieren bei Schweinen – Seit 1994 verboten, aber immer noch Praxis für 40 Millionen Schweine jährlich. Schluss mit dieser illegalen Verstümmelung!
• Qualzucht stoppen – Hochleistungszucht führt zu schweren gesundheitlichen Schäden bei Tieren. Diese Qualen müssen aufhören!
Die Zeit der Ausreden ist vorbei – jetzt handeln!
05.09.2024: PROVIEH fordert endlich ein Ende der Amputation von Schwänzen bei Ferkeln
PROVIEH fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes:
Schreiben an die Mitglieder des Agrarausschusses im Deutschen Bundestag vom 5.9.2024 – Vorschlag für Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
16.08.2024: Tierschutzgesetz – Kompromiss statt Reform
Sachstand und Bewertung des Gesetzesentwurfs – Das Tierschutzgesetz (TierSchG) wird endlich überarbeitet. Der Grundstein dafür wurde mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der aktuellen Regierungsparteien am 21. November 2021 gelegt. Mehr…
06.08.2024: Entgegen gesamtgesellschaftlicher Forderung: Deutscher Bauernverband fordert Beibehaltung von Tierqual!
Der Deutsche Bauernverband hat mit seinen Landesverbänden eine Petition gegen entscheidende Verbesserungen am Tierschutzgesetz gestartet. Der Verband verleugnet die verheerendsten Tierschutzprobleme in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. PROVIEH fordert von der Politik, sich vom Bauernverband nicht weiter durch die Straßen treiben zu lassen. Das unnötige Tierleid in vielen Teilen der Landwirtschaft muss enden. Nichts anderes und nicht weniger erwartet die Gesellschaft. Dafür braucht es ein wirksames Tierschutzgesetz. Mehr…
24.07.2024: Bundesrat verwässert Tierschutzgesetz: Konsequentes Verbot des Schwanzkupierens bei Schweinen nötig!
Anfang Juli hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur Novellierung des Tierschutzgesetzes abgegeben. Diese sieht unter anderem vor, die strengeren Regelungen zum routinemäßigen Amputieren von Ringelschwänzen bei Schweinen aufzuweichen. Die Tierschutzorganisation PROVIEH kritisiert dies ausdrücklich. Mehr…
08.07.2024: Bundesrat ohne Ambition beim Tierschutzgesetz
Stellungnahme schwächt Regelungen zu Ringelschwanz und Qualzucht
Der Bundesrat hat am Freitag seine Stellungnahme zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Dabei konnte sich die weitreichende Kritik der unionsgeführten Bundesländer nicht durchsetzen. Dennoch ist der Beschluss für den Tierschutz ungenügend. Ende September wird sich der Bundestag erstmals mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Tierschutzorganisation PROVIEH fordert das Ende von Qualzucht, Anbindehaltung und der Verstümmelung von Tieren. Mehr…
04.07.2024: Tierschutzgesetz im Bundesrat: Anbindehaltung, Qualzucht und Verstümmelungen endlich beenden!
Tierschutzorganisationen protestieren vor Bundesrat für ein starkes Tierschutzgesetz. Der Bundesrat wird morgen in Berlin seine Stellungnahme zum Tierschutzgesetz beschließen. Über 80 Änderungsvorschläge der Bundesländer stehen zur Abstimmung, bevor sich der Bundestag Ende September in der ersten Lesung mit dem Gesetz befassen wird. Gemeinsam mit anderen Tierschutzorganisationen protestiert PROVIEH ab 8 Uhr vor dem Bundesrat für ein starkes Tierschutzgesetz und das Ende der Anbindehaltung von Rindern. Mehr…
29.05.2024: Versagen der EU-Tierschutzpolitik: PROVIEH fordert progressive Tierschutzagenda!
Anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 zieht die Tierschutzorganisation PROVIEH eine kritische Bilanz der EU-Tierschutzpolitik. Nach wie vor gibt es eklatante Defizite bei den Tierschutzbestimmungen auf EU-Ebene, die bislang nicht angegangen wurden. Besonders enttäuscht und alarmiert ist PROVIEH über die Rücknahme der Zusagen der EU-Kommission für eine umfassende Tierschutzgesetzgebung. Mehr…
24.05.2024: Regierung verabschiedet Tierschutzgesetz: Grausame Anbindehaltung bleibt weiter bestehen!
Echte Novelle des Tierschutzgesetzes bleibt aus – Legalisierte Tierqual beenden!
Das Bundeskabinett hat heute im Umlaufverfahren den Entwurf zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Die tierquälerische Anbindehaltung soll weiterhin zulässig bleiben. Auch Verstümmelungen sind gesetzlich weiterhin legalisiert. Die Ampel-Regierung bricht damit ihren eigenen Koalitionsvertrag. Mehr…
22.05.2024: FDP blockiert Tierschutzgesetz: PROVIEH fordert Machtwort von Bundeskanzler Scholz!
Anbindehaltung, Qualzucht, Verstümmelungen: Novelle Tierschutzgesetz muss endlich vorangehen! – Legalisierte Tierqual beenden!
Nachdem die FDP die Debatte über das Tierschutzgesetz von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung gestrichen hat, fordert PROVIEH Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Machtwort auf. Die Blockade der FDP verhindert das weitere parlamentarische Verfahren der dringend notwendigen Novellierung. Mehr…
30.04.2024: Rolle rückwärts in der Landwirtschaft: Europäischer Rat wirft Natur- und Tierschutz um Jahrzehnte zurück
Novelle Tierschutzgesetz muss Defizite auf EU-Ebene ausgleichen! Der Europäische Rat für Landwirtschaft und Fischerei hat gestern in Brüssel beschlossen, die gemeinsame Agrarpolitik zu „vereinfachen“. Dafür werden zentrale Auflagen zum Schutz von Umwelt, Natur und Tieren ausgesetzt. Mehr…
26.04.2024: Kein Fortschritt beim Tierschutzgesetz – Anbindehaltung und Verstümmelungen weiter erlaubt
In dieser Woche wurde der zweite Entwurf zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes bekannt. Das Gesetz soll zeitnah im Kabinett und anschließend im Bundestag beraten werden. PROVIEH kritisiert, dass Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes aus der Verbändeanhörung nicht berücksichtigt wurden. Darum fordert PROVIEH das Kabinett und den Bundestag auf, den Entwurf des Tierschutzgesetzes an wichtigen Stellschrauben nachzubessern, und sicherzustellen, dass die jährlich 750 Millionen in Deutschland gehaltenen Nutztiere angemessen geschützt werden. Mehr…
16.04.2024: Bilanz und Ausblick auf die EU-Wahl 2024
EU-Tierschutzpolitik – Für PROVIEH und die Wissenschaft ist unstrittig: Es braucht dringend und zwingend deutlich strengere sowie europaweit einheitliche Tierschutzbestimmungen. Vom Tierschutzgesetz, über Haltungsvorgaben für einzelne Tierarten bis hin zu Transport- und Schlachtbestimmungen: Unsägliches Leid bei Millionen „Nutztieren“ in der EU kann nur mit deutlich verbesserten Bestimmungen verhindert werden. Mehr…
30.05.2024: Zum Tag der Milch fordert PROVIEH: Ende der legalisierten Tierqual in der Milchwirtschaft!
Anlässlich des Tags der Milch am 1. Juni weist PROVIEH auf die gravierenden Missstände in der Milchwirtschaft hin und fordert zu deren Behebung eine umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes. Die derzeitige Praxis der Milchproduktion beinhaltet gravierende Tierschutzverstöße wie Anbindehaltung, schmerzhafte Enthornung und Qualzucht von Hochleistungskühen. Mehr…
27.03.2024: FDP in der Kritik: PROVIEH fordert entschlossene Tierschutzpolitik
PROVIEH, die Organisation für Nutztierschutz, widerspricht der FDP beim Tierschutzgesetz. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im März einen Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes vorgelegt. Die FDP lehnt die Novelle nun grundsätzlich ab, obwohl sie ihr im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte. Mehr…
19.03.2024: PROVIEH fordert zum Tag des Geflügels verstärkte Maßnahmen gegen Qualzucht
Anlässlich des heutigen Tags des Geflügels, der ursprünglich zu Marketingzwecken der Fleischindustrie ins Leben gerufen wurde, nutzt PROVIEH die Gelegenheit, auf die Leiden von Hühnern, Puten, Gänsen und Enten durch Qualzucht hinzuweisen. Jährlich werden in Deutschland rund 620 Millionen Tiere, die unter den Begriff „Geflügel“ fallen, geschlachtet oder zur Produktion von Milliarden von Eiern gehalten. Der Großteil dieser Tiere ist von Qualzuchten betroffen. Die Tierschutzorganisation fordert die Bundesregierung auf, die aktuelle Gesetzesnovelle zu nutzen, um einen wirksamen Schutz vor Qualzucht sicherzustellen. Mehr…
14.03.2024: Berliner Senat setzt Tierschutz aufs Spiel
PROVIEH fordert Aufrechterhaltung der Normenkontrollklage für artgerechte Schweinehaltung und Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten
In einer Senatssitzung letzte Woche kündigte Justizsenatorin Badenberg die mögliche Rücknahme des Normenkontrollantrags gegen dringend verbesserungswürdige Regelungen zur Schweinehaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung an. Der Antrag zielte darauf ab, tierschutzwidrige Zustände in der Schweinehaltung zu hinterfragen und zu überwinden. In einem offenen Brief an den Senat äußert sich PROVIEH heute besorgt über die angekündigte Rücknahme der Verfassungsbeschwerde und entkräftet die dafür angeführten Gründe. Gleichzeitig sieht die Tierschutzorganisation die Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten durch den Senat gefährdet und kritisiert diese Entwicklungen scharf. Mehr…
01.03.2024: Tierschutzgesetz: PROVIEH bezieht Stellung
Anbindehaltung, Qualzucht und Verstümmelungen eingeschränkt, aber weiterhin erlaubt. Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Tierschutzgesetz hat PROVIEH heute seine Stellungnahme abgegeben. Mehr…
02.02.2024: Novelle Tierschutzgesetz: Verbesserungen bei Anbindehaltung, Qualzucht und Verstümmelungen
PROVIEH zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes: Vorhaben jetzt ernsthaft umsetzen! Nach monatelanger Verhandlung ist die Novellierung des Tierschutzgesetzes endlich einen Schritt vorangekommen. Die Überarbeitung steckte seit Mai 2023 fest. Nun hat die Bundesregierung am 01. Februar 2024 einen Referentenentwurf vorgelegt. Aus Sicht von PROVIEH ist der Vorschlag ein deutlicher Fortschritt für das Tierwohl in der Landwirtschaft. Dennoch muss an zahlreichen Punkten nachgebessert werden. Mehr…
13.12.2023: Tierschutzbericht der Bundesregierung bilanziert Stillstand im Tierschutz
Entgegen Aussage von Staatssekretärin: Anbindehaltung muss vollständig beendet werden! Der heute vorgelegte 14. Tierschutzbericht der Bundesregierung dokumentiert einen regelrechten Stillstand in der Tierschutzpolitik. Lediglich die Berufung einer Bundestierschutzbeauftragten bleibt als bisheriger Fortschritt zu verzeichnen. Das im Bericht gepriesene Haltungskennzeichen erweist sich als Farce. Denn anstatt tatsächliche Verbesserungen für die Tiere zu bringen, zeichnet es tierschutzwidrige Haltungssysteme in höheren Stufen aus. Zudem scheint das Versprechen der Bundesregierung, die Anbindehaltung konsequent zu beenden, auf der Waagschale. Mehr…
16.11.2023: PROVIEH schickt Offenen Brief an den Bundeskanzler
Am 16. November 2023 fordert PROVIEH in einem großem Bündnis aus Tierschutz- und Umweltschutzorganisationen von Bundeskanzler Scholz, sich für ein Ende der Blockade beim Tierschutzgesetz einzusetzen. Seit Mai befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung und sollte eigentlich bereits im August diesen Jahres im Kabinett beschlossen werden. „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aus Tierschutzsicht drängt die Zeit enorm. Als breites Bündnis aus Tier-, Arten- und Umweltschutzorganisationen fordern wir Sie auf, die Blockadehaltung beim Tierschutzgesetz zu beenden“.
22.09.2023: PROVIEH fordert Ende der Verstümmelungen in der Nutztierhaltung: Legalisierte Tierqual beenden!
Überarbeitung des Tierschutzgesetzes jetzt: Tierqual durch betäubungslose Amputationen nicht hinnehmbar. PROVIEH verschärft den Fokus seiner Kampagne „Legalisierte Tierqual beenden!“ und setzt sich entschlossen gegen die weit verbreiteten Verstümmelungen in der Nutztierhaltung ein. Routinemäßig werden die meisten der 700 Millionen Nutztiere in Deutschland verstümmelt, um sie an unzumutbare Haltungsbedingungen anzupassen. PROVIEH ruft die Bundesregierung dazu auf, diese Amputationen mit der aktuellen Überarbeitung des Tierschutzgesetzes zu verbieten, um das Leid der Tiere durch meist betäubungslose Verstümmelungen endlich zu beenden.
29.09.2023: PROVIEH fordert Ende der Qualzucht in der Nutztierhaltung: Legalisierte Tierqual beenden
Die Bundesregierung befindet sich aktuell in der wichtigen Phase der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes. Dies begrüßt die Nutztierschutzorganisation PROVIEH außerordentlich. Mehr…
06.10.2023: PROVIEH fordert das Ende der Anbindehaltung: Legalisierte Tierqual beenden!
Überarbeitung des Tierschutzgesetzes jetzt: Rinder von den Ketten befreien! Die Bundesregierung befindet sich aktuell in der wichtigen Phase der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes. PROVIEH, die Organisation für Nutztierschutz, fordert die vollständige und schnellstmögliche Beendigung der Anbindehaltung. Mehr…
24.10.2023: Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Fortschritte beim Nutztierschutz dürftig!
Kabinett entscheidet über legalisierte Tierqual durch Novelle Tierschutzgesetz! Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist im Oktober 2021 angetreten, um die Fortschrittskoalition für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu werden. Nun hat sie die Chance dazu: Das Kabinett entscheidet in diesen Wochen mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes über die Beendigung oder Weiterführung legalisierter Tierqual. Mehr…
15.09.2023: 700 Millionen „Nutztiere“ in Deutschland brauchen starkes Tierschutzgesetz: Legalisierte Tierqual beenden!
Start der Kampagne. PROVIEH fordert die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages sowie der Staatszielbestimmung Tierschutz. Mehr…
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