Legalisierte Tierqual beenden!

Anbindehaltung, Verstümmelungen & Qualzucht beenden!

Ziel: Überarbeitung des Tierschutzgesetzes zur Beendigung von Anbindehaltung, Qualzucht und Verstümmelungen 

#ArtgerechtStattUngerecht 

Die derzeitigen Zustände in der sogenannten Nutztierhaltung sind inakzeptabel. Täglich leiden Tiere unter schädigenden Haltungsbedingungen und Verstümmelungen sowie körperlichen Gebrechen infolge der Hochleistungszucht. Eine umfassende Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen ist längst überfällig. PROVIEH fordert die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes im Sinne einer konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrages sowie der Staatszielbestimmung Tierschutz (Art. 20a Grundgesetz). Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stehen in der Pflicht, die legalisierte Tierqual endlich zu beenden!  

Tierschutzgesetz: PROVIEH bezieht Stellung

Berlin, 01.03.2024: Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Tierschutzgesetz hat PROVIEH heute seine Stellungnahme abgegeben. PROVIEH begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf als Fortschritt, allerdings reicht er noch nicht aus, um die bestehenden Missstände wie Anbindehaltung, Verstümmelungen und Qualzuchten und damit die derzeitig legalisierten Tierqualen vollständig zu beenden. Der Gesetzentwurf enthält nach wie vor zahlreiche Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher, die geschlossen werden müssen. PROVIEH fordert daher Bundesregierung und Bundestag auf, die vorliegenden Vorschläge nicht nur zu unterstützen, sondern das Tierschutzgesetz seinem Namen entsprechend im Sinne des Koalitionsvertrages und der jährlich 700 Millionen in Deutschland gehaltenen “Nutztiere” anzupassen. (Zur Pressemitteilung) 

PROVIEH schickt Offenen Brief an den Bundeskanzler

Am 16. November 2023 fordert PROVIEH in einem großem Bündnis aus Tierschutz- und Umweltschutzorganisationen von Bundeskanzler Scholz, sich für ein Ende der Blockade beim Tierschutzgesetz einzusetzen. Seit Mai befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung und sollte eigentlich bereits im August diesen Jahres im Kabinett beschlossen werden. „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aus Tierschutzsicht drängt die Zeit enorm. Als breites Bündnis aus Tier-, Arten- und Umweltschutzorganisationen fordern wir Sie auf, die Blockadehaltung beim Tierschutzgesetz zu beenden“.

Hintergrund: Bundesregierung überarbeitet nach 50 Jahren das Tierschutzgesetz 

Die Bundesregierung überarbeitet nach fünfzig Jahren endlich das völlig unzureichende Tierschutzgesetz. In ihrem Koalitionsvertrag wurden aus Tierschutzsicht wichtige Anpassungen angekündigt: Das Beenden der Anbindehaltung, ein deutliches Reduzieren der üblichen Verstümmelungen, der sogenannten nicht-kurativen Eingriffe und eine Definition der bereits verbotenen Qualzucht machten aus Tierschutzsicht zumindest etwas Hoffnung. Mittlerweile hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der zwar noch nicht offiziell veröffentlicht ist, aber schon öffentlich kursiert. Die geplanten Anpassungen im Tierschutzgesetz enttäuschen den Tierschutz maßlos. Die Anpassungen werden die Zustände der Intensivtierhaltung weder nennenswert ändern, geschweige denn wird landwirtschaftliche Praxis dadurch ansatzweise tierschutzkonform. Mit diesem Gesetzentwurf würde die Bundesregierung Tierqual weiterhin legalisieren und zementieren – und ganz klar ihren Koalitionsvertrag brechen. Für PROVIEH ist klar: So nicht! Runter von der Bremse, liebe Bundesregierung!  

„PROVIEH fordert die Bundesregierung auf, die gesellschaftliche Forderung, den Koalitionsvertrag und letztlich die Staatszielbestimmung Tierschutz (Art. 20a GG) umzusetzen:  Das Tierschutzgesetz muss artgerecht statt ungerecht ausgestaltet sein und hierfür umfassend angepasst werden.„

Anne Hamester, Leitung der Facharbeit und Politik bei PROVIEH

Legalisierte Tierqual beenden: Das fordert PROVIEH konkret 

Verstümmelungen konsequent verbieten und Haltungsbedingungen an Tiere anpassen! 

Amputationen von ganzen Körperteilen bei Wirbeltieren sind durch §6 Absatz 1 Tierschutzgesetz eigentlich ohnehin verboten. Für alle heute gängigen Verstümmelungen bestehen jedoch derzeit Ausnahmeregelungen. Das Tierschutzgesetz legalisiert explizit das betäubungslose Enthornen bei Kälbern, das Abschneiden des Ringelschwanzes bei Schweinen und Kürzen des Schnabels bei Puten. Das ist aus Tierschutzsicht inakzeptabel. 

PROVIEH fordert, diese Ausnahmen ersatzlos zu streichen und die Verstümmelungen durch den umfassenden Umbau der Tierhaltung unverzüglich zu beenden!  

Qualzucht umfassend und effektiv verbieten! 

Die Qualzucht ist gemäß §11 b Tierschutzgesetz genauso wie eine Leistungsüberforderung gemäß §3 Tierschutzgesetz verboten. Tierqual auslösende Formen von Züchtung sind wiederum nicht klar ausdefiniert, sodass das grundsätzlich geltende Verbot nicht vollzugsfähig ist. Es bleibt daher bislang Auslegungssache, ob massenhafte Brustbeinbrüche und Herz-Kreislauf-Versagen bei Hühnern oder ständig entzündete Euter bei Kühen in Folge der massiven Hochleistungszucht als Qualzucht beziehungsweise Leistungsüberforderung gewertet sein sollen.  Infolgedessen wird Qualzucht heute überwiegend nicht verhindert.  

PROVIEH fordert die Erweiterung des Qualzuchtparagrafen durch klare Merkmale und umfassende Haltungs‐, Handels‐, Ausstellungs‐ und Bewerbungsverbote von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen. 

Anbindehaltung unverzüglich und vollständig beenden! 

Eine verhaltensgerechte Unterbringung ist bei der andauernden Anbindehaltung sowohl in ganzjähriger als auch saisonaler Form unter keinen Umständen gegeben. Nahezu alle Funktionsbereiche der artgemäßen Verhaltensweisen sind durch diese Haltungsform weitgehend eingeschränkt und auch die Gesundheit der Tiere wird durch die fixierte Haltung beeinträchtigt. 

PROVIEH fordert ein unverzügliches und vollständiges Verbot der Anbindehaltung, das heißt sowohl von ganzjähriger als auch saisonaler Anbindehaltung.  

PROVIEHs weitere Kernforderungen für die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes finden Sie hier:

Unsere weiteren Forderungen

Schädigende Haltungsbedingungen beenden und eine artgemäße gesundheitsförderliche Haltung gesetzlich verankern: 

Das Tierschutzgesetz fordert eine verhaltensgerechte Unterbringung in §2 TSchG. Die lebenslange und dauerhafte Fixierung von Kühen im Stall wird jedoch genauso wie die Einzelhaltung von bis zu zwei Monate alten Kälbern in beengten Kälberboxen sowie die gesundheitsschädliche Haltung auf Vollspalten toleriert.  

PROVIEH fordert, eine artgemäße und gesundheitsförderliche Haltung im Tierschutzgesetz festzuschreiben. 

Der vernünftige Grund: Wirtschaftsinteressen dürfen keine Tierqual legitimieren 

Laut §1 Satz 3 Tierschutzgesetz darf niemand Tieren “ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen”. Offen lässt der Gesetzgeber jedoch, was als vernünftiger Grund zu betrachten ist. Rein wirtschaftliche Gründe, wie beispielsweise Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis, dürfen kein „vernünftiger Grund“ für Tierleid sein. Dies wurde bereits höchstrichterlich im Gerichtsurteil zum Verbot des Kükentötens festgestellt und muss nun gesetzlich verankert werden. 

PROVIEH fordert eine Definition des “vernünftigen Grunds” im Tierschutzgesetz, welche wirtschaftliche Interessen als Grund ausschließt. 

Tiertransporte in Drittstaaten verbieten! 

Tiertransporte in kritische Drittstaaten sind aufgrund der Dauer des Transportes und der Haltungs-, Transport- und Schlachtbedingungen vor Ort nicht mit Deutschem bzw. Europäischem Tierschutzgesetz vereinbar. Die Tiere sind einerseits durch den Langstreckentransport in diese Drittstaaten stark beeinträchtigt. Andererseits sind die Tiere durch die Haltungs-, Transport- und Schlachtbedingungen vor Ort unzureichend rechtlich geschützt. 

PROVIEH fordert ein Verbot von Lebendtierexporten in kritische Drittstaaten. 

Videoüberwachung, keine Akkordlöhne und eine ausnahmelose Betäubungspflicht in Schlachthöfen 

Mitunter schreckliches Tierleid durch fehlerhafte Betäubung und Missachtung von Tierschutzgesetzen muss durch eine ausnahmslose Videoüberwachung aufdeckbar sein und durch auskömmliche Löhne strukturell vermieden werden. Denn der Akkordlohn führt nachweislich zu Stress, mehr Fehlern und höheren Fehlbetäubungsraten. Zudem muss eine Betäubungspflicht auch bei rituellen Schlachtungen ausnahmslos gelten. 

PROVIEH fordert die Videoüverwachtung mit verbindlichen Kontrollen des Materials für alle Schlachthöfe, das Verbot von Akkordlöhnen und eine Betäubungspflicht auch bei rituellen Schlachtungen. 

Kontrollen und Sanktionen  

Tierhaltende Betriebe werden derzeit durchschnittlich lediglich alle 19 Jahre kontrolliert. Aufgrund völlig unzureichender Rechtsvorschriften und ungenügender Sanktionen in Form von Strafgeldern, Freiheitsstrafen und Nutzungsverboten können Tierschutzverstöße außerdem nicht hinreichend sanktioniert und damit verhindert werden. Neben landwirtschaftlichen Betrieben müssen auch Schlachthöfe und Tierkörperverarbeitungsbetriebe stärker kontrolliert werden, damit Tierschutzverstöße ans Licht kommen und sodann verhindert werden können. 

PROVIEH fordert eine gesetzliche Verankerung von regelmäßigen Kontrollen, mindestens zweijährlich sowie von Strafgeldern und Nutzungsverboten bei schwerwiegenden und wiederholten Tierschutzverstößen. 

Umsetzung des Systemwechsels: Landwirtschaftliche Betriebe brauchen politische Unterstützung  

Die Anpassungen im Tierschutzgesetz führen durch die verbesserten Haltungsbedingungen, Zuchtbestimmungen sowie Transport- und Schlachtbedingungen bei landwirtschaftlichen Betrieben zu erheblich steigenden Kosten. Denn der Wechsel vom heutigen Status quo hin zur tierschutzkonformen landwirtschaftlichen Tierhaltung ist geradezu extrem. Landwirtinnen und Landwirten müssen bei dem Wandel umfassend unterstützt werden und Schritt für Schritt die höheren Standards umsetzen können. Das Wohlergehen unserer Mitgeschöpfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von allen gemeinsam geschultert werden muss.

Unterstützen Sie unsere Kampagne! 

• Erzählen Sie es weiter: Je mehr Menschen von den tierschutzwidrigen Zuständen in der Landwirtschaft wissen, desto höher ist die Kraft für den Wandel auf der Straße, an der Ladentheke, an der Wahlurne und damit in den Ställen. 
• Teilen Sie Beiträge unserer Webseite und unserer sozialen Medien in Ihrem Bekanntenkreis 
• Forderen Sie gemeinsam mit PROVIEH die Politik auf, das Tierschutzgesetz umfassend zu überarbeiten. Verfolgen Sie hierfür die Kampagnenaktivitäten in den nächsten Wochen. 
• Werden Sie Mitglied und unterstützen Sie damit den Kampf für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft als ein Teil von PROVIEH 
• Unterstützen Sie unsere Kampagne finanziell mit einer Spende: