Tierschutz in Gefahr: PROVIEH fordert bundesweite Lösung zur Schließung der Finanzlücke in Veterinärbehörden

Tierschutzverstöße müssen aufgedeckt werden!

Berlin, 06.09.2024: Der Tierschutz in Deutschland steht vor einer akuten Krise: Aufgrund gravierender finanzieller Defizite, wie aktuell unter anderem in Niedersachsen, können die Veterinärbehörden ihrer Verantwortung zum Schutz von Tieren in der Landwirtschaft nicht mehr ausreichend nachkommen. Allein in Niedersachsen klafft ein Finanzloch von jährlich 41 Millionen Euro, das die Arbeit der Veterinärbehörden erheblich einschränkt. Seit dem 1. September 2024 haben die Veterinärämter dort ihre Mitarbeit in verschiedenen Gremien ausgesetzt und beschränken sich auf das Nötigste. Diese Entwicklungen gefährden die tierärztlichen Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben ebenso massiv. PROVIEH fordert eine bundeseinheitliche Lösung, um Finanzierungslücken zu schließen und so die dringend notwendigen Kontrollen im Tierschutz zu sichern.

Bundesweit kommen auf 1,22 Millionen registrierte Betriebe, die einer Lebensmittelüberwachung unterliegen, lediglich 14.600 amtliche Tierärzt:innen. Frühere Zahlen offenbarten Kontrollintervalle der einzelnen Bundesländer zwischen 2 und 48 Jahren. Dadurch bleiben vermutlich gravierende Tierschutzverstöße unentdeckt. Im Jahr 2017 konnten schon spärliche Kontrollen bundesweit rund 6.000 Verstöße gegen das Tierschutzgesetz aufdecken. Bereits eine geringe Aufstockung der Kontrollen führte 2021 zu über 14.000 aufgedeckten Verstößen. Dieser Anstieg offenbart, wie gravierend das Problem der Unterkontrolle ist.

„Wenn die finanzielle Unterstützung der Veterinärbehörden weiter ausbleibt, steht der Schutz aller sogenannten Nutztiere in Deutschland auf dem Spiel“, warnt Kathrin Kofent, Referentin für Tiere in der Landwirtschaft bei PROVIEH. „Die unzureichende Finanzierung führt schon heute dazu, dass viele Veterinärämter ihren Aufgaben nur noch eingeschränkt nachkommen können. Durch noch weniger Kontrollen als bisher, aufgrund der dünnen Personaldecke, drohen noch weitaus mehr Tierschutzverstöße unentdeckt zu bleiben.“ 

Die Probleme sind nicht auf Niedersachsen begrenzt. Auch in anderen Bundesländern, wie beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern, stehen Veterinärbehörden unter extremen Arbeitsdruck. Dort sind sie im Zuge vermehrter Infektionsgeschehen, wie durch die Afrikanische Schweinepest und die Aviäre Influenza, besonders stark belastet.

Gleichzeitig ist der Nachwuchs in Tierarztpraxen knapp, und es entstehen erste Versorgungslücken bei „Nutztieren“. Eine weitere Problematik, die Anlass zur Sorge gibt.  

PROVIEH fordert daher, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine langfristige Lösung erarbeitet, um den Tierschutz nachhaltig zu sichern. Neben einer fairen Finanzausstattung der Veterinärämter müssen auch zusätzliche personelle Ressourcen bereitgestellt werden, um die Überwachung von Tierschutzstandards und Tiergesundheit flächendeckend zu gewährleisten.
 
Zusätzlich schlägt PROVIEH vor, eine bundesweit einheitliche Bewertung von Tierschutzverstößen zu etablieren und die Rechtsdurchsetzung zu verbessern. Derzeit werden über 72 Prozent der Verfahren eingestellt, während nur knapp 22 Prozent zu Strafbefehlen führen. Ohne eine konsequente Ahndung bleiben Verstöße oft folgenlos, was das Tierleid weiter vergrößert.

Weitere Informationen zu unentdeckten Tierschutzfällen finden Sie hier

Pressestelle
Ada Brandt 
Pressereferentin
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