Geballte Forderungen anlässlich der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz
Tierschutz stärken statt Rollback
Bad Reichenhall, 19.03.2026: Rund um die noch bis morgen stattfindende Agrarministerkonferenz (AMK) zeigten Tierschützer:innen heute vielfältig Flagge für den Nutztierschutz.
Speziell zum Brandschutz übergab ein Verbändebündnis – darunter auch PROVIEH – vor Ort 58.960 Unterschriften, die im Rahmen einer Petition zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen gesammelt worden waren. Übergeben wurden sie an die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, die sehr großes Interesse für das Thema zeigte.
Die Kernforderungen der Petition lauten:
- Pflicht zur Installation von Brandmelde- und Sprinkleranlagen in allen Tierhaltungsbetrieben.
- Verbindliche Bau- und Materialvorschriften, die den Schutz der Tiere im Brandfall gewährleisten.
- Realistische Evakuierungsmöglichkeiten für den Notfall, ergänzt durch sicher umzäunte Außenbereiche.
- Regelmäßige behördliche Kontrollen der Ställe, um Mängel beim Brandschutz frühzeitig zu erkennen und zu beheben.
- Gleichstellung der Brandschutzvorschriften: Tierhaltungsbetriebe müssen denselben gesetzlichen Brandschutzauflagen unterliegen wie Einrichtungen für Menschen, denn auch Tiere sind fühlende Lebewesen.
Themenblöcke waren: 1. EU/GAP, 2. Düngerecht, 3. EUDR, 4. Tierhaltung, 5. Energie (Biogas), 6. Klimaschutz und Nachhaltigkeit, 7. Handel und Wettbewerbsfähigkeit.
In der nachfolgenden Verbändeanhörung waren vor allem die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das Düngerecht sowie die Zukunft der Nutztierhaltung Fokus-Themen. Anwesende Landwirtschaftminister:innen waren Miriam Staudte, Till Backhaus, Peter Hauk, Petra Berg (Saarland), Silke Gorißen (NRW), Georg-Ludwig von Breitenbuch (Sachsen) da sowie Michaela Kaniber als Gastgeberin.
Für PROVIEH nahm Politik- und Fachassistentin Millvina Pitz an dem Termin teil und erhob ihre Stimme für Rind, Schwein, Huhn und Co. Sie unterstrich unter anderem, Bezug nehmend auf den Tagesordnungspunkt 29 „Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung verlässlich und zukunftsorientiert gestalten“, ausdrücklich die hohe Wichtigkeit der Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG). Dieses soll Transparenz für Verbraucher:innen, Planungssicherheit für Tierhalter:innen und eine starke Basis für verbesserte Haltungsbedingungen der Tiere in der Landwirtschaft schaffen.
„Der Umbau der Tierhaltung dürfe nicht weiter ausgebremst, sondern müsse konkret vorangebracht werden“, so Pitz. „In diesem Rahmen sei es auch von außerordentlicher Bedeutung, dass bestmögliche Haltungs- und Fütterungstechniken zum Einsatz kämen.“
Dabei spielt das in den letzten Jahren aus Bundesmitteln aufgebaute „Netzwerk Fokus Tierwohl“, welches Landwirt:innen eine Vielzahl an Informationen, Fortbildungen und Vernetzungsoptionen kostenfrei zur Verfügung stellt, eine tragende Rolle. PROVIEH unterstützt den dahingehenden Tagesordnungspunkt 30 „Netzwerk Fokus Tierwohl verstetigen“ der AMK, dass das Netzwerk in jedem Fall weitergeführt und insbesondere dauerhaft etabliert werden müsse. Auch die Wichtigkeit verbesserter Brandschutzbestimmungen wurde nochmals von uns hervorgehoben. Dass diese auch dem Wunsch einer breiten Öffentlichkeit entsprechen, wurde durch die große Anzahl der Petitionsteilnehmenden sichtbar.
Minister Peter Hauk (CDU) betonte, dass Gemeinwohlleistungen der Landwirt:innen definitiv honoriert werden müssen. Dies könne ggf. über nationale Mittel erfolgen. Zum THKG äußerte er sich: „Je einfacher, desto besser. Ein Scheitern der Einbeziehung ausländischer Ware wegen dem Diskriminierungsverbot wäre keine Überraschung. Aber zumindest wäre dann die Kennzeichnung zumindest als „Dieses Produkt stammt aus Deutschland“ wirksam“.
Minister Till Backhaus (SPD) steht dem THKG weiterhin skeptisch gegenüber, wenn ausländische Ware nicht miteinbezogen werden könne und verwies auf sein 5D-Siegel als besseres Alternativkonzept.
Ministerin Miriam Staudte (GRÜNE) – die zuletzt in puncto Verbot der Anbindehaltung von Rindern vorangegangen war – unterstützte unsere Forderungen umfassend.
PROVIEH erwartet mit Spannung die Beschlüsse der Minister:innen und die hoffentlich daraus folgenden Umsetzungen zum Wohl der „Nutztiere“.
Deutliche Unzufriedenheit mit der Arbeit von Alois Rainer
Zu Beginn der AMK gab es an anderer Stelle sehr deutliche Kritik an der Arbeit von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Der Haushaltsausschuss ging auf Distanz zum Landwirtschaftsministerium und stimmte einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu, in dem bisherigen Ministerentscheidungen Missbilligung ausgesprochen werden. Darin unterstrichen die Haushälter erneut, dass – in puncto Förderung tiergerechteter Haltungsbedingungen- diese nicht über die Länder, sondern in einem Bundesprogramm erfolgen müsse. Zudem erging die Aufforderung, dass zukünftig dem Haushaltsausschuss rechtzeitig vor Bund-Länder-Entscheidungen im zuständigen Planungsausschuss zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Bericht zu erstatten und dem Gremium Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen sei.
Kathrin Kofent
19.03.2026
Weiterführende Informationen:
Tierhaltungs-Kennzeichengesetz – Systematische Verschleppung statt Reform? | PROVIEH
Staatliche Tierhaltungskennzeichnung erneut verschoben | PROVIEH
Für verpflichtenden Brandschutz in Tierhaltungsanlagen – Tiere vor qualvollem Tod bewahren! | WeAct