Tierschutzgesetz im Bundesrat: Anbindehaltung, Qualzucht und Verstümmelungen endlich beenden!
Tierschutzorganisationen protestieren vor Bundesrat für ein starkes Tierschutzgesetz
Berlin, 04. Juli 2024: Der Bundesrat wird morgen in Berlin seine Stellungnahme zum Tierschutzgesetz beschließen. Über 80 Änderungsvorschläge der Bundesländer stehen zur Abstimmung, bevor sich der Bundestag Ende September in der ersten Lesung mit dem Gesetz befassen wird. Gemeinsam mit anderen Tierschutzorganisationen protestiert PROVIEH ab 8 Uhr vor dem Bundesrat für ein starkes Tierschutzgesetz und das Ende der Anbindehaltung von Rindern. PROVIEH unterstützt die Vorschläge der Länder für den Ausstieg aus der saisonalen Anbindehaltung sowie ein Verbot von Lebendtierexporten in Risikostaaten und des Schnabelkürzens bei Hühnern. Die Ausnahme landwirtschaftlich genutzter Tiere vom Qualzuchtverbot lehnt die Tierschutzorganisation dagegen ab, ebenso die Aufweichung der Regelungen zur Amputation von Ringelschwänzen bei Schweinen.
„Die Bundesländer und PROVIEH sind sich einig: Ein besseres Tierschutzgesetz muss her. Auch über 90 Prozent der Bevölkerung wollen, dass Tiere in der Landwirtschaft besser gehalten werden. Wir begrüßen die Beschlussvorlage des Bundesrates. Sie berücksichtigt viele Anliegen des Tierschutzes. Leider enthält sie keinen sofortigen Ausstieg aus der tierschutzwidrigen Anbindehaltung. Der vorgeschlagene Auslauf von mindestens zwei Stunden täglich wäre ein denkbarer Kompromiss, wenn es ein klares Enddatum gibt. Darüber hinaus ist es absurd, dass einige Länder die landwirtschaftliche Zucht grundsätzlich vom Qualzuchtverbot ausnehmen wollen. Puten, Masthühner und Schweine leiden, weil sie aus Profitabsicht gezielt darauf gezüchtet wurden“, kommentiert Andreas Schenk, Hauptstadtreferent von PROVIEH die Beschlussvorlage.
Die von den Ländern empfohlenen Aufweichungen am Gesetzentwurf beim Thema Ringelschwanz sind nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Seit 1994 ist das routinemäßige Schwanzkupieren verboten. Dennoch ist die Amputation gängige Praxis. Deutschland begeht also seit Jahrzehnten Rechtsbruch: 40 Millionen Schweine werden jährlich in Deutschland verstümmelt. Die Europäische Kommission hat das bereits angemahnt. Daher muss das europäische Recht übernommen werden. Anderenfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
PROVIEH erinnert Bundesregierung, Länder und Bundestag an ihre Pflicht, das Staatsziel Tierschutz konsequent umzusetzen. Legalisierte Tierqual wie Anbindehaltung, Qualzucht und Verstümmelungen von landwirtschaftlich genutzten Tieren muss ein Ende haben. Das Tierschutzgesetz muss seinem Anspruch gerecht werden und Tiere wirksam schützen.
PROVIEHs ausführliche Stellungnahme zum Tierschutzgesetzentwurf können Sie hier lesen. Darüber hinaus stellen wir weitere Fachinformationen auf PROVIEHs Kampagnenseite „Legalisierte Tierqual beenden!“ zur Verfügung.
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