Versagen der EU-Tierschutzpolitik: PROVIEH fordert progressive Tierschutzagenda!
Nutztierhaltung auf EU-Ebene endlich tierschutzkonform gestalten!
Berlin, 29. Mai 2024: Anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 zieht die Tierschutzorganisation PROVIEH eine kritische Bilanz der EU-Tierschutzpolitik. Nach wie vor gibt es eklatante Defizite bei den Tierschutzbestimmungen auf EU-Ebene, die bislang nicht angegangen wurden. Besonders enttäuscht und alarmiert ist PROVIEH über die Rücknahme der Zusagen der EU-Kommission für eine umfassende Tierschutzgesetzgebung. Die Organisation fordert daher dringend eine Neuausrichtung der Tierschutzpolitik und ruft die Wähler:innen dazu auf, Kandidat:innen zu unterstützen, die sich für eine progressive Tierschutzagenda einsetzen.
„Die EU-Kommission hat ihr Versprechen nicht gehalten: Es herrscht Stillstand in der Tierschutzpolitik, trotz unzähliger Gutachten und Willensäußerungen der Bürger:innen. Die Verzögerung des Ausstiegs aus der Käfighaltung und anderer grundlegender Reformen im europäischen Tierschutz zeigen, dass wirtschaftliche Interessen immer noch Vorrang vor dem Wohl der Tiere haben“, fasst Andreas Schenk, Hauptstadtreferent von PROVIEH, zusammen. „Die EU hatte sich verpflichtet, das Wohl der Tiere als fühlende Wesen umfassend zu berücksichtigen. Dieser Verpflichtung muss sie nachkommen, um das Leid von Milliarden Nutztieren in der EU zu beenden. Wir brauchen klare Gesetze, die artgerechte Haltungsbedingungen garantieren, ein Verbot von Käfighaltung, Qualzucht und Lebendtierexporten sowie eine Haltungskennzeichnung entlang der gesamten Lebensmittelkette.”
Mit Blick auf die anhaltenden Mängel in der EU-Tierschutzpolitik ruft PROVIEH eindringlich dazu auf, folgende Forderungen in der kommenden Wahlperiode umzusetzen:
- Förderung artgemäßer Haltungsbedingungen: Auskömmliche Förderung von Tierwohl sowie anderen öffentlichen Gütern durch die Gemeinsame Agrarpolitik, Beschränkung der Stallbauförderung auf Tierwohlställe und Förderfähigkeit für alle beweideten Flächen.
- Einführung von Haltungsvorgaben für alle Tierarten: Artgerechte Vorschriften für die Haltung jeder Tierart, um Missbrauch und Vernachlässigung zu verhindern.
- Beendigung von Käfighaltungen: Verbot der Käfighaltung für Sauen, Kälber, Kaninchen, Geflügel und Pelztiere, um deren Leiden zu beenden.
- Beendigung von Qualzucht: Eindeutige Qualzuchtmerkmale die Zuchtpraktiken verbessern und das Leiden der Tiere begrenzen.
- Reduzierung von Lebendtiertransporten: Verkürzung der zulässigen Transportdauer auf höchstens acht Stunden und Ersatz durch Transport von Zuchtmaterial und Fleisch, um Stress und Leiden der Tiere zu verringern.
- Verbesserung des Kontrollwesens: Bessere Kontrollen von tierhaltenden Betrieben und Schlachtstätten durch grundsätzlich unangekündigte Kontrollen in vorgegebenen Zeitabständen, sowie strengere Kontrollen von Tiertransporten.
- Schlachtverordnung erweitern: Geschlossene Videoüberwachung in allen Schlachthöfen einführen und das Verbot der CO²-Betäubung für Schweine durchsetzen, um Misshandlungen zu verhindern.
- Strengere Überwachung des Medikamenteneinsatzes: Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung und strengere Überwachung, um Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen und das Tierwohl zu verbessern.
- Informationskampagne zur Begleitung des Umbaus der Nutztierhaltung: Umfassende Aufklärungskampagne, um Verbraucher:innen über die Bedeutung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung zu informieren und Veränderungen zu unterstützen.
- Aufnahme von Tierschutz in Freihandelsabkommen: Aufnahme von nachprüfbaren Anforderungen an den Tierschutz in den Partnerstaaten, die dem europäischen Recht entsprechen, flankiert von robusten Prüf- und Beschwerdeverfahren, um den Import von Tierleid zu verhindern und innereuropäische tiergerechtere Erzeugnisse zu schützen.
- Außenschutz für landwirtschaftliche Erzeugnisse: Einführung einer Grenzausgleichsabgabe auf Erzeugnisse bei deren Erzeugung nicht mindestens die europäischen Standards im Tier- und Umweltschutz eingehalten wurden, damit europäische Landwirt:innen faire Preise erzielen und wir kein Tierleid importieren.
Weitere Informationen finden Sie auf PROVIEHs Webseite.
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