Gute Fördervoraussetzungen für Umbau der Schweinehaltung: BMEL legt solides Konzept vor
Berlin, 21.12.2022: Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) legt erste Eckwerte für die Förderung des Umbaus der Schweinehaltung vor. Sowohl die Voraussetzungen für die Förderung von Investitionen als auch laufenden Mehrkosten tierfreundlicher Schweinehaltungsformen bewertet PROVIEH positiv. Deutlich mehr Platz und Außenklimakontakt, eingestreute Liegebereiche sowie intakte Ringelschwänze: Sollte diese Förderstruktur durch das Kabinett sowie Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, wäre der Umbau der Schweinehaltung einen großen Schritt weiter. Aus Tierschutzsicht müssen dennoch wenige Punkte nachgeschärft werden.
„Zum Jahresende legt das Bundeslandwirtschaftsministerium Voraussetzungen für die verpflichtende Haltungskennzeichnung sowie für die finanzielle Förderung des Umbaus vor – und hätte ohne die Blockade der FDP auch zu gern Voraussetzungen für erleichterte Baugenehmigungen bereitgestellt. Endlich geht es beim ganzheitlichen Förderkonzept für den Umbau von Schweinehaltung voran!“, freut sich PROVIEH-Hauptstadtreferentin Anne Hamester.
Dennoch sind aus Tierschutzsicht einige kleine Anpassungen nötig. PROVIEH fordert, finanzielle Fördergelder erst ab Auslaufhaltungen und nicht schon für teils geöffnete Außenklimaställe bereitzustellen. Wenn nun aber schon der Umbau von Außenklimaställen gefördert werden soll, dann bitte auch richtig: Alle Schweine müssen Zugang zu geöffneten Stallseiten haben und die Fläche der geöffneten Seiten muss deutlich erhöht werden. Auch muss noch bei der Voraussetzung von Einstreu nachgeschärft werden. Momentan muss für eine Investitionsförderung lediglich Einstreu im Liegebereich vorgesehen werden „können“. Die bessere, konsequentere Voraussetzung für eine Förderung wäre die Verpflichtung, trockene Einstreu flächendeckend im Liegebereich bereitzustellen.
PROVIEH begrüßt, dass es bei den Fördervoraussetzungen für den Umbau von Schweinehaltung endlich vorangeht. Damit Bäuerinnen und Bauern endlich loslegen können, es Schweinen in Deutschland durch bessere Haltungssysteme möglichst schnell merklich besser geht und sodann auch die vielen weiteren Maßnahmen für den Umbau der Tierhaltung bei anderen Tierarten auf den Weg gebracht werden können, sollten Regierungspartner und Bundestag sowie Bundesrat den Eckwerten zunächst im Grundsatz zustimmen, damit der Gesetzgebungsprozess seinen Gang gehen kann.
Ansprechperson
Anne Hamester
Hauptstadtreferat
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