Neuer Gesetzentwurf Haltungskennzeichnung: in einigen Punkten verbessert
Berlin, 12.10.2022: Der heute vom Kabinett verabschiedete neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tierhaltungskennzeichnung enthält zwei Änderungen, für die PROVIEH gekämpft hatte. Erstens wird in der Kennzeichnung nun die Bodenbeschaffenheit von Schweineställen berücksichtigt. Zweitens ist die Grundstruktur angelegt, um die Kennzeichnung nicht nur für Mastschweine, sondern im nächsten Schritt auch für die Ferkel- und Sauenhaltung einzuführen und somit die Haltung während des gesamten Tierlebens abzubilden. PROVIEH appelliert an die Politik, einen konkreten Zeitplan für das weitere Vorgehen vorzulegen und auch die Folgeschritte schnell umzusetzen.
„Die Änderungen im Gesetzentwurf sind ein wichtiger erster Schritt. Leider ist die Grundstruktur der Kennzeichnung insgesamt nicht verändert worden. Die unteren zwei Haltungsstufen zementieren den mit Leiden und Verhaltensstörungen verbundenen Status Quo der Schweinehaltung und die zwei höchsten Stufen verpassen die Chance, artgemäße Haltungsformen von Schweinen sinnvoll zu fördern. PROVIEH appelliert an Bundestag und Bundesrat, sich für eine Umstrukturierung der fünf Haltungsformen auszusprechen“, so Anne Hamester, Hauptstadtreferentin bei PROVIEH.
Im neuen Gesetzentwurf ist in der Stufe „Auslauf/Freiland“ kein Vollspaltenboden mehr zulässig, sondern es muss die Hälfte des Bodens plan und ohne Spalten ausgestaltet sein. PROVIEH hatte sich für Kriterien der Boden- und Liegeplatzbeschaffenheit stark gemacht und begrüßt diesen ersten Schritt in die richtige Richtung. Neben dem Spaltenanteil muss aus Sicht von PROVIEH jedoch unbedingt zusätzlich die Einstreu in der Kennzeichnung miteinbezogen werden. Nur dann wird das Haltungsniveau der Betriebe, die bereits heute höherwertige Systeme mit Außenklima und Stroh betreiben, korrekt abgebildet.
„Bestehende Haltungen gemäß den Stufen „Frischluftstall“ und „Auslauf/Freiland“ zeichnen sich neben dem Außenklimakontakt häufig durch die Schweinehaltung auf Stroh aus. Die staatliche Haltungskennzeichnung muss dieses zukunftsweisende Haltungssystem honorieren, indem der weich eingestreute Liegebereich als Kriterium eingeführt wird“, ermuntert PROVIEH-Fachreferentin Anne Hamester die Politik für eine Ausweitung der Kriterien.
Auf eine mögliche große Verbesserung deutet eine kleine Änderung hin: Die Kennzeichnung bezieht sich in der neuen Form statt allgemein auf Schweine nun zunächst viel konkreter auf Mastschweine. Hierdurch ist die Grundstruktur angelegt, in einem zweiten Schritt mit der Kennzeichnung das gesamte Tierleben abzubilden und auch die Haltung zwischen Geburt und Masteintritt sowie der Muttersauen miteinzubeziehen. Die Politik sollte nun schnellstmöglich das geplante Vorgehen kommunizieren, um Sauen- und Ferkelhaltern in Deutschland eine Perspektive aufzuzeigen. Ein klarer Zeitplan für die weiteren Schritte der Einführung bezogen auf die Sauenhaltung, die Aufzucht, verarbeitete Produkte und Außer-Haus-Verpflegung ist dringend notwendig, um die Ernsthaftigkeit der Umsetzung aller noch folgenden Maßnahmen zu unterstreichen.
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