Europawahl 2019: Wie tierfreundlich sind die Wahlprogramme der größten Parteien?

Ende Mai wird gewählt: Vom 23. bis 26. Mai findet dieses Jahr die Europawahl statt. In Deutschland wird wie üblich an einem Sonntag – also am 26. Mai – gewählt. 

Ist diese Wahl überhaupt wichtig? Ja – sogar sehr!

Die EU beeinflusst viele unsere Lebensbereiche maßgeblich. Durch Verordnungen und Richtlinien wird zum Beispiel festgesetzt, welche Inhaltsstoffe Kosmetika enthalten dürfen und wie viele Überstunden wir maximal leisten dürfen. Aber auch auf den Tierschutz hat die EU starken Einfluss. Zum Beispiel verbietet eine EU-Richtlinie von 1998 und die überarbeitete Version von 2008 das routinemäßige Kupieren der Ringelschwänze von Schweinen. Und auch über die Verteilung der Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik – ein enorm wichtiger Hebel für mehr Tierschutz im Stall – entscheidet Brüssel. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alle wählen gehen.

Das Europaparlament spielt eine wichtige Rolle in der Gesetzgebung

Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union ändert und beschließt es europäische Richtlinien und Verordnungen, die zuvor von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden. Verordnungen müssen 1 zu 1, also in vollem Umfang von den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Richtlinien dienen zur gemeinsamen Zielerfüllung, es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen. So beeinflusst die EU nationale Vorschriften und damit unser tägliches Leben in großem Umfang.

Die Europawahl ist also überaus wichtig. Wir haben deshalb die Wahlprogramme der größten Parteien (nur!) auf ihre Tierfreundlichkeit geprüft und das Ergebnis in der untenstehenden Tabelle skizziert. Wir möchten ausdrücklich keine Empfehlung für eine bestimmte Partei aussprechen, sondern lediglich darstellen, welche Partei sich auf welche Weise für die Tiere einsetzen will. Grundsätzlich konnten wir große Unterschiede in den Programmen feststellen. In manchen Wahlprogrammen nimmt das Thema Tierschutz einen großen Platz ein, in anderen einen sehr kleinen. Viele Themen werden oft gar nicht erst diskutiert (in der Tabelle mit einem — gekennzeichnet), was insgesamt zeigt, dass der Tierschutz leider bei den meisten Parteien noch ein Stiefkind ist. Immerhin haben jedoch einige Parteien ein eigenes Kapitel zum Tierschutz verfasst, was hoffen lässt, dass dieses so wichtige Thema dennoch immer ernster genommen wird. 

Wichtig:

Wir haben lediglich die Inhalte der Parteiprogramme geprüft und nicht explizit bei den Abgeordneten nachgefragt. Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insgesamt treten 41 Parteien zur Europawahl an.

Jasmin Zöllmer

[1] Trotz der Richtlinie hält sich Deutschland seit Jahren nicht an das Verbot des routinemäßigen Schwänzekupierens. Im Februar 2018 hat die EU-Kommission deshalb ein Audit in Deutschland durchgeführt und festgestellt, „dass die Strategien der Bundes- und Länderbehörden zur Reduzierung des Schwanzbeißens und zur Vermeidung des routinemäßigen Kupierens von Schwänzen bei Schweinen zu keinen konkreten Ergebnissengeführt haben und in Deutschland nach wie vor routinemäßig Schwänze kupiert werden“, siehe hier. Die Kommission verschärfte daraufhin den Druck auf die Mitgliedsländer, den Kupierverzicht voranzubringen und den Anteil von Schweinen mit intaktem Schwanz kontinuierlich zu erhöhen. Die deutschen Agrarminister der Bundesländer haben im September 2018 einstimmig den „Nationalen Aktionsplan Kupierverzicht“ auf den Weg gebracht, der ab 1. Juli 2019 in Kraft treten soll. 

10.05.2019