Tierschutz im Recht – Urteilsdatenbank gibt Hilfestellung zur Einordnung von Tierschutzfällen

Landwirtschaftlich genutzte Tiere leiden millionenfach unter schlechten Haltungsbedingungen. PROVIEH setzt sich auf unterschiedliche Weise für Verbesserungen ein. Eine wichtige Rolle beim Nutztierschutz spielt die Durchsetzung des gesetzlichen Rahmens – denn die besten Gesetze und Verordnungen sind nur so gut, wie die umsetzende Kraft dahinter. So werden bei amtlichen Kontrollen festgestellte Mängel, die vermeidbare Schmerzen und Leiden hervorrufen, wie auch von Privatpersonen festgestellte Tierschutzfälle, nachweislich viel zu selten geahndet. Veterinärämter lassen Fälle unter den Tisch fallen oder tun sie als Ordnungswidrigkeiten ab. Bei Fällen, die doch an die Staatsanwaltschaft weitergereicht werden, schaffen es sehr viele nicht vor Gericht. Die, die es vor Gericht schaffen, werden wiederum mit Geldbußen abgegolten. Dem soll die gerade nochmals um 80 Fälle erweiterte Datenbank zu Tierschutzurteilen entgegenwirken: 

 „Tierschutz kann ohne juristische Deutung weder durchgesetzt noch weiterentwickelt werden. Vielfältige Rechtsprobleme und ungeklärte Auslegungsfragen führen dazu, dass richterliche Entscheidungen in diesem Bereich an Bedeutung gewinnen. Tierschutzrecht wird seit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a der Verfassung wichtiger und brisanter“, erklärt Dr. Madeleine Martin, Hessische Landestierschutzbeauftragte, den Wert der Datenbank. 

Mittlerweile dienen 1.529 Einträge von Tierschutzfällen als Nachschlagewerk für Staatsanwälte, Richter und Anwaltskanzleien wie auch Veterinärämter.  

Ein erheblicher Teil von Tierschutzfällen wird allerdings zunächst von privaten Tierfreund:innen und Tierschutzverbänden aufgedeckt und zur Anzeige bei den Ordnungsbehörden gebracht. Für sie kann die Fallsammlung als Entscheidungshilfe als auch zur Begründung für die Tierschutzanzeige sehr wertvoll sein. 

https://tierschutz.hessen.de/tierschutz/urteile

Auch Sie können tätig werden und so unnötiges Tierleid verhindern.  

Weitere umfassende Informationen rund um das Thema Tierschutzanzeige finden Sie hier:  Tierschutzfall melden – Tierschutzfall erkennen, dokumentieren und zur Anzeige bringen (PROVIEH)

Kathrin Kofent 

Hintergrundinformationen: 

Weitere Urteile: 

https://urteile.news/toplist.tierquaelerei

10.02.2025

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