Tierwohl und Transparenz bei Fleisch: Politik-Irrweg bei staatlicher Haltungskennzeichnung
Bundesländer schließen sich Forderung von Verbraucherschutz- und Tierschutzorganisationen an – Haltungskennzeichnung überarbeiten und Fehlstart vermeiden
Berlin, 21.05.2024: Am 16. Juni 2023 hat der Bundestag das Tierhaltungskennzeichengesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage Fleischprodukte künftig die Haltungsform der Tiere ausweisen müssen. Fast ein Jahr später fordern heute neun Bundesländer die Überarbeitung dieses Gesetzes, erwägen gar eine Aufhebung desgleichen. Ihre Kritik richtet sich gegen Regelungslücken, Vollzugshindernisse sowie unzureichende Kontrollen der Haltungskennzeichnung. Anne Hamester, Geschäftsführung von PROVIEH, kommentiert den Missstand und die aktuelle Entwicklung:
„In der jetzigen Form ist das staatliche Kennzeichen kein Gradmesser für mehr Tierwohl. Zudem sollen dessen Vorgaben nicht einmal kontrolliert werden. Damit wird Verbrauchertäuschung betrieben, statt dem Wunsch der Menschen nach einer verlässlichen Orientierungsgrundlage beim Fleisch nachzukommen. Der Großteil der Bundesländer stellt sich daher gegen die staatliche Haltungskennzeichnung und fordert wie PROVIEH eine umfassende Überarbeitung. Die Ampelregierung muss auf den letzten Metern ihrer Amtszeit das Ruder herumreißen: Kennzeichnung, Genehmigungen und Finanzierung müssen jetzt zusammen mit dem Tierschutzgesetz kommen! Andernfalls ist nach der Amtszeit von Özdemir, Lindner und Scholz weder den Tieren noch den Landwirt:innen geholfen.“
Hintergrund:
Eine Sonder-Agrarministerkonferenz ist für morgen angesetzt, nachdem sich Vertreter:innen aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gewandt haben. Sie prangern die gravierenden Schwachstellen und Regelungslücken des Tierhaltungskennzeichengesetzes an, die das Vertrauen der Verbraucher:innen und die Praxistauglichkeit des Kontrollsystems stark beeinträchtigen. Zudem bemängeln sie das Fehlen konkreter Anpassungen, die Özdemir zwar angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt hat.
PROVIEH setzte sich intensiv dafür ein, das Gesetz im Sinne des Tierschutzes und der Transparenz zu verbessern. Mit einer breit angelegten Kampagne, der Teilnahme an Anhörungen im Bundestag und offenen Briefen machte die Organisation auf die Mängel des Gesetzentwurfs aufmerksam. Doch trotz dieser Bemühungen, auch vonseiten anderer Tierschutzorganisationen, Bundesländern, Branchenverbänden und Verbraucherschutzorganisationen, wurde der Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form sogar noch verschlechtert. Die aktuellen Forderungen der Bundesländer nach einer umfassenden Überarbeitung des Gesetzes stützen PROVIEHs bisherige Forderungen.
Weitere Informationen finden Sie auf PROVIEHs Kampagnenseite „Haltungskennzeichnung jetzt!“.
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Ada Brandt
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