Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Fortschritte beim Nutztierschutz dürftig!
Kabinett entscheidet über legalisierte Tierqual durch Novelle Tierschutzgesetz!
Pressemitteilung
Berlin, 24.10.2023: Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist im Oktober 2021 angetreten, um die Fortschrittskoalition für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu werden. Nun hat sie die Chance dazu: Das Kabinett entscheidet in diesen Wochen mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes über die Beendigung oder Weiterführung legalisierter Tierqual. Im Koalitionsvertrag wurden zahlreiche Vorhaben zur Verbesserung der Tierhaltung verankert. Die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes zählt zu den wichtigsten Maßnahmen und soll das Ende der Anbindehaltung, die Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe wie zum Beispiel das Schwänzekupieren bei Schweinen oder das Hörnerausbrennen bei Rindern sowie eine klare Definition von Qualzucht nach sich ziehen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode fordert PROVIEH die Bundesregierung auf, diese im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen zur Verbesserung des Tierschutzes nun auch tatkräftig umzusetzen.
„PROVIEH vermisst Disziplin bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages bei allen Ampelfraktionen: Wichtige Vorhaben wie die Beendigung der Anbindehaltung, eine deutliche Reduktion von Amputationen und eine eindeutige Definition von Qualzucht zu dessen Eindämmung können noch bis 2025 auf den Weg gebracht werden – wenn sie jetzt angegangen werden“, erklärt Anne Hamester, Leiterin der Facharbeit und Politik bei PROVIEH. „Seit Mai 2023 befindet sich der Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes in der Ressortabstimmung, kürzlich wurde der Gesetzentwurf zur Verhandlung ans Kabinett übergeben. Strebt die Bundesregierung im Bereich Tierhaltung wirklich eine positive Bilanz ihrer Vorhaben an, muss das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt und inhaltlich umfassend verbessert werden.“
PROVIEH erkennt an, dass sich die Bundesregierung auch in Zeiten multipler Krisen vieler Probleme annimmt, die nach 16 Jahren CDU-geführtem Landwirtschaftsministerium liegen geblieben sind. Doch die Lösungsansätze sind verbesserungswürdig. So hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die gesetzliche Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch eingeführt. Die Kennzeichnung fördert eine Verbesserung der bestehenden Haltungsbedingungen jedoch in unzureichender Weise: Die Freilandhaltung von Tieren fehlt in der Kennzeichnung, während neben dem Mindeststandard „Stall“ auch die nächsten zwei höheren Stufen „Stall+Platz“ sowie „Frischluftstall“ von PROVIEH als tierschutzwidrig bewertet werden – das staatliche Kennzeichen fördert damit eine Verbrauchertäuschung. Auch die Privilegierung von Tierwohl im Baurecht wurde angefasst, geht jedoch an den Zielen des Tierschutzes vorbei. Die Ankündigung finanzieller Förderung für den Umbau der Tierhaltung stellt einen echten Meilenstein dar, doch die Maßnahmen fördern lediglich den Umbau der Tierhaltung bei Schweinen, Geflügel und Rinder gehen leer aus.
Die FDP wird in der Halbzeitbilanz als Verhinderungspartei benannt, die wichtige Tierschutzvorhaben blockiert. SPD und Grüne lassen die Blockaden jedoch geschehen. PROVIEH appelliert daher an alle Fraktionen, mit Geschlossenheit und Tatkraft zur Mentalität der Fortschrittskoalition zurückzukehren: Die Transformation in der Landwirtschaft ist möglich und dringend notwendig. PROVIEH ruft die Bundesregierung dazu auf, mehr Mut zu zeigen und die legalisierte Tierqual jetzt zu beenden!
Unsere Kernforderungen sowie weitere Informationen finden Sie hier: Legalisierte Tierqual beenden! | PROVIEH
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