Eine wichtige unabhängige Stimme für die Tiere wird zum Schweigen gebracht
Bundestierschutzbeauftragte entlassen und Amt gefährdet
Im Sommer 2023 führte die damalige amtierende Ampelregierung das Amt einer/eines Bundestierschutzbeauftragten ein. Dieses wurde von der Tierärztin Ariane Kari mit großem Engagement ausgeübt. Nun endet ihre Amtszeit. Bis zuletzt hofften alle, dass das Amt selbst weiter Bestand haben würde und dass im Idealfall Kari gemeinsam mit ihrem hochkompetenten Team in der neuen Legislaturperiode ihre exzellente Arbeit fortführen kann.
Noch am 21. Juli hatte PROVIEH gemeinsam mit weiteren Tierschutzorganisationen vor dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) in Berlin eine Petition überreicht. Mehr als 100.000 Unterschriften bekräftigten, dass das Amt der Bundestierschutzbeauftragten erhalten und gesetzlich festgeschrieben werden müsse. Seitens des BMLEH wurde kommuniziert, dass das Amt vorerst bestehen bleiben solle, aber die langfristige Ausgestaltung noch offen sei. Irritierend war allerdings, dass das Amt nachfolgend nicht im Haushaltsplanentwurf für 2026 zu finden war.
Gestern wurde nun bekannt, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer gegen Kari entschieden hat und diese Ende August gehen muss. Auch die Zukunft des Amtes selbst wird überraschenderweise als „noch unklar“ beschrieben.
Diese Entwicklung nimmt PROVIEH, wie auch alle anderen Vertreter:innen des Tierschutzes mit allergrößter Besorgnis zur Kenntnis. Die Entscheidung, Ariane Kari nicht weiter zu beschäftigen, ist ein schwerer Rückschlag für den Tierschutz in Deutschland und gefährdet die bisher erzielten Fortschritte zum Schutz unserer Nutztiere.
Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2023 hat Ariane Kari als erste unabhängige Bundestierschutzbeauftragte eine bedeutende Rolle eingenommen und wichtige Erfolge zu verzeichnen. Sie hat eine zentrale Anlaufstelle für Tierschutzbelange geschaffen, den Dialog zwischen Politik, Fachwelt und Öffentlichkeit maßgeblich vorangetrieben und klare Zeichen für mehr Tierwohl gesetzt. Ihre Arbeit war geprägt von fachlicher Kompetenz, Unabhängigkeit und unermüdlichem Einsatz für die Rechte der Tiere. Sie hat mit ihrer überzeugenden Ausübung des Amtes die Rolle der/des Bundestierschutzbeauftragten in kürzester Zeit zu einer wichtigen Stimme für den Tierschutz in der politischen Landschaft gemacht.
Als letzte Amtshandlungen verfasste Kari und ihr Team zwei Stellungnahmen:
Zum einen eigene Tierschutzempfehlungen auf Basis des Koalitionsvertrages, die sie allen politischen Entscheidungsträger:innen zur Verfügung stellt.
Zum anderen erstellte sie eine Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht, das sich mit der Frage befassen soll, ob die derzeitigen Regelungen zur Schweinehaltung gegen höherrangiges Tierschutzrecht und Verfassungsrecht verstoßen. Sie hofft, dass diese Stellungnahmen auch nach ihrer Amtszeit Gehör finden werden.
Ist nun auch das Amt selbst gefährdet?
Laut eines Sprechers des BMLEH in Bezug auf den Erhalt des Amtes „erfordern die aktuellen haushalterischen und politischen Rahmenbedingungen eine strukturelle Überprüfung der eingesetzten Ressourcen innerhalb der Bundesregierung“. Dies sendet das fatale Signal, dass die Bundesregierung den Schutz der Tiere und die konsequente Umsetzung von Tierschutzstandards offenbar nicht mehr als Priorität ansieht. Gerade in einer Zeit, in der die Missstände in der Nutztierhaltung immer wieder öffentlich diskutiert werden, ist die mögliche Abschaffung oder Schwächung eines/einer unabhängigen Tierschutzbeauftragten ein unheilvolles Zeichen.
Wir bei PROVIEH fordern die Bundesregierung auf, das Amt der/des Bundestierschutzbeauftragten zu erhalten und zu stärken. Es braucht diese unabhängige, weisungsfreie Instanz, die den Tierschutz kritisch beleuchtet und in der Gesetzgebung maßgeblich mitgestaltet. Der Schutz unserer Nutztiere ist kein optionales Anliegen, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung.
Kathrin Kofent
05.08.2025
Weitere Informationen finden Sie hier:
Amt der Bundestierschutzbeauftragten akut in Gefahr! | PROVIEH