PROVIEHs Appell an Grüne und SPD: Bringen Sie die Tierschutzpolitik auf Kurs!
Staatliches Tierhaltungskennzeichen muss im Bundestag abgelehnt und neu verhandelt werden
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Berlin, 15.06.2023: Anlässlich der morgigen Abstimmung über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag wendet sich PROVIEH mit einem Offenen Brief an die Vorsitzenden aller demokratischen Bundestagsfraktionen. PROVIEH fordert, das zur Abstimmung stehende Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und somit auch das Gesetz zur Erleichterung baulicher Anpassungen auf der Grundlage des Haltungskennzeichens abzulehnen. Denn das geplante staatliche Haltungskennzeichen würde tierschutzwidrige Haltungsbedingungen zementieren und zu Verbrauchertäuschung führen. PROVIEH appelliert an die Fraktionsvorsitzenden, sich für die notwendigen Anpassungen einzusetzen und die Politik zur Verbesserung von Tierschutz in der Landwirtschaft endlich auf Kurs zu bringen. „Die staatliche Haltungskennzeichnung darf morgen nicht durchkommen! Insbesondere SPD und Grüne müssen verhindern, dass mit diesem Gesetzentwurf ein völlig ungeeigneter Grundstein für Transparenz und Umbau der Tierhaltung gelegt wird“, kommentiert Anne Hamester, Leitung Facharbeit und Politik bei PROVIEH, die bevorstehende Gesetzesabstimmung. „Tierschutz-Vorreiterländer wie Österreich verbieten gerade solche Haltungsformen von Schweinen, die Deutschland hingegen künftig mit Kennzeichen und Baugenehmigungen sogar fördern würde. Das verpflichtende Haltungskennzeichen muss kommen, aber muss zwingend im Sinne des Tierschutzes und der Transparenz neu verhandelt werden.“ Die Tierschutzorganisation warnt vor einer staatlichen Förderung tierschutzwidriger Haltungsformen. Denn die höheren Haltungsformen Stall+Platz und Frischluftstall sind aufgrund von Enge, fehlendem Zugang zu offenen Stallseiten, gesundheitsschädlichen Vollspaltenböden sowie Mangel an Funktionsbereichen und Beschäftigung als tierschutzwidrig einzustufen. Deutschland würde mit den entsprechenden Gesetzen tierschutzwidrige Haltungssysteme auf lange Sicht zementieren, während Länder wie Österreich genau solche Haltungsformen derzeit verbieten. Auch wertet PROVIEH die jetzige Form der staatlichen Haltungskennzeichnung aufgrund beschönigend bezeichneter Haltungsformen als Verbrauchertäuschung. Enge bei Haltungsform Stall+Platz, fehlender Zugang zu geöffneten Stallseiten bei Haltungsform Frischluftstall und Betonausläufe bei Haltungsform Auslauf/Weide: Die geplanten Haltungsformen stellen allesamt die tatsächlichen Haltungsbedingungen fälschlich dar und führen zu Verbrauchertäuschung statt zu Transparenz. Der Appell an die Fraktionen im Bundestag ist demnach eindeutig: Haltungskennzeichnung morgen ablehnen und gründlich überarbeiten! Weitere Informationen finden Sie auf unserer Kampagnenseite „Haltungskennzeichnung jetzt!“. Ansprechperson |