Europäischer Untersuchungsausschuss: Tiertransporte mangelhaft

Berlin, 03.12.2021: Der Europäische Untersuchungsausschuss zum Schutz der Tiere beim Transport hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig: Tiertransporte in der EU sowie Transporte in Drittstaaten erfolgen häufig nicht tiergerecht, teilweise wird systematisch geltendes Recht umgangen. Die bestehenden Gesetze sind nicht ausreichend, auch die Kontrollen sind mangelhaft. PROVIEH fordert dringend eine Nachschärfung der Gesetzgebung durch die EU-Kommission sowie eine bessere Rechtsdurchsetzung durch die Mitgliedsstaaten.
 
„Das Ergebnis des Ausschusses ist vernichtend – und doch wenig überraschend. Tiere werden insgesamt zu lange und ohne ausreichende Versorgungspausen transportiert, Temperaturgrenzen werden nicht eingehalten, Tierschutz- und Arbeitsschutzbestimmungen missachtet. Darüber hinaus sind die Kontrollen der Tiertransporte mangelhaft, insbesondere wenn sie in Drittstaaten außerhalb der EU gehen. Deshalb hält PROVIEH ein Verbot der Lebendtierexporte in Drittstaaten für unumgänglich.“ so Patrick Müller, Hauptstadtreferent von PROVIEH. „Es braucht schärfere Gesetze, eine klare Beschränkung auf maximal 8 Stunden Transportdauer, mehr Kontrollen und härtere Strafen für Tierschutzverstöße.

Die zentrale Frage des Untersuchungsausschusses war, ob Tiertransporte in der EU durch das geltende Unionsrecht, insbesondere die Tiertransportverordnung 1/2005, hinreichend geschützt sind und die Bestimmungen der betreffenden Gesetzgebungen eingehalten werden. Seit Juni 2020 wurden in dem 30 Abgeordnete des europäischen Parlaments umfassenden Gremium zahlreiche Expert:innen angehört. Dabei kamen sowohl Stimmen aus dem Bereich des Tierschutzes, aus der Verwaltung und dem Vollzug als auch Branchenvertretungen der Mitgliedsstaaten zu Wort.

Der nun vorliegende Bericht zeigt schwerwiegende, systematische Verstöße gegen geltendes Unionsrecht bei Tiertransporten: unzureichende Stehhöhe der Tiere, mangelnde Transportfähigkeit, Überfüllung, sowie Transporte bei extremen Temperaturen und eine Überschreitung der maximalen Beförderungsdauer sind nur einige der festgestellten Probleme. Der Ausschuss fordert die EU-Kommission deshalb auf, die Umsetzung und Durchsetzung der aktuellen Gesetzgebung zu verbessern die Transportverordnung zu überarbeiten.

Eine weitere wichtige Forderung des Ausschusses ist das Verbot des Transportes junger Tiere mit einem Alter von unter 35 Tagen. Bei Tieren, welche zwar älter als 35 Tage, aber noch nicht von der Milch abgesetzt sind, soll der Transport auf maximal zwei Stunden begrenzt werden. Eine zentrale Forderung der Tierschutzorganisationen wurde jedoch nicht aufgegriffen: Eine generelle Beschränkung der Transportzeit auf maximal 8 Stunden ist nicht in den offiziellen Forderungen des EU-Ausschusses enthalten.

Der Abschlussbericht wird im Januar dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Danach kann die EU-Kommission entscheiden, ob sie sich dem Problem annimmt und eine Novellierung der Gesetzgebung auf den Weg bringt. PROVIEH fordert das EU-Parlament auf, sich den Forderungen des Untersuchungsausschusses anzuschließen, sowie die Forderung nach einer maximalen Transportzeit von 8 Stunden zu ergänzen. Die EU-Kommission muss dringend den geltenden Rechtsrahmen überarbeiten und die Mitgliedsstaaten zu einer besseren Rechtsdurchsetzung verpflichten.

Weitere Informationen auf unserer Kampagnenseite: Stoppt die Lebendtierexporte

Den Abschlussbericht des EU-Untersuchungsausschuss finden Sie hier.

EU-Abgeordnete fordern ethischere und effizientere Tiertransporte (DNR, EU-News, 09.12.2021)

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