Entscheider zerstritten, Bürgerbeteiligung gefragt Streit um EU-Agrarpolitik

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos muss bis Juni 2011 einen Gesetzesvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013 ausarbeiten. Seit seinem Amtsantritt Anfang 2010 bemüht er sich, Forderungen aus der Bevölkerung und von Nichtregierungsorganisationen wie PROVIEH nach mehr Umwelt- und Tierschutz dabei zu berücksichtigen (siehe Heft 3/2010). Die Agrarindustrielobby und viele Mitgliedsländer, darunter die Bundesregierung, wettern dagegen. Es geht aber um die Glaubwürdigkeit und das Überleben der GAP, die einige inzwischen sogar für überflüssig halten.
Wie sehr die Menschen in Deutschland gegen die durch die GAP geförderte industrielle Massentierhaltung, Agrar-Gentechnik und Exportdumping von tierischen Erzeugnissen sind, zeigten sie erneut am 22. Januar 2011 in Berlin auf einer Großdemonstration gemeinsam mit vielen Bauern unter dem Motto „Wir haben es satt“. PROVIEH war natürlich mit dabei.
Seit Ende Januar 2011 gibt es eine neue Bewegung, „Meine Landwirtschaft – unsere Wahl“, zu deren  Trägerkreis PROVIEH gehört. Sie ruft zur aktiven Beteiligung an der Debatte um die künftige GAP auf. Jeder kann sich unter http://www.meine-landwirtschaft.de äußern, wofür seine Steuergelder künftig eingesetzt werden sollen.

Streit um EU-weite Etikettierung von Schächtfleisch

Das Europäische Parlament (EP) und der Rat verhandeln über ein neues Gesetz zur verpflichtenden Lebensmittelkennzeichnung. Es geht dabei auch um die äußerst tierschutzrelevante Kennzeichnungspflicht für Fleisch von geschächteten Tieren, damit künftig der unbeabsichtigte Verzehr vermieden werden kann. Doch im Januar 2011 hat der Rat den Vorschlag des EP zur Kennzeichnung wieder verworfen.

Besonders in Frankreich, aber auch in Deutschland  werden jedes Jahr Millionen von Wiederkäuern sowie Geflügel nach jüdischen oder muslimischen Traditionen überwiegend betäubungslos geschlachtet. Da diese Religionsgemeinschaften immer nur gewisse Teilstücke konsumieren, gerät das verbleibende Fleisch unetikettiert über die normalen Handelswege in die Supermarktregale und damit auf die Teller ahnungsloser Konsumenten. Vor allem für Rinder ist die Halal- bzw. koschere Schlachtung eine grauenhafte Tortur. Sie werden in einer Käfigvorrichtung eingesperrt und kopfüber aufgehängt, bevor ihnen – noch immer bei vollem Bewusstsein – die Kehle durchtrennt wird und das Ausbluten beginnt. Diese Überkopfstellung ist völlig unnatürlich und versetzt die Tiere in Panik. Aber auch bei Schaf- und Lammschlachtungen läuft die Setzung des Schächtschnitts und die Ausblutung längst nicht immer so „kurz und schmerzlos“, wie von den Glaubensvertretern gerne behauptet und von Koran und Thora gefordert wird. In der Realität führen stumpfe Messer, der schnelle Rhythmus und unzureichend qualifiziertes oder für Tierschutz nicht sensibilisiertes Schachtpersonal zu großem Tierleid.

PROVIEH und andere Tierschutzvereine setzen sich seit vielen Jahren vehement für ein Verbot des betäubungslosen Schächtens in Deutschland und der EU ein. Das Land Hessen hat 2010 bereits zum zweiten Mal einen Bundesratsantrag dazu eingebracht, den die Bundesregierung leider weiterhin konsequent ignoriert. Auf EU-Ebene scheiterte 2009 zudem eine konzertierte Lobby-Aktion der Tierschutzvereine, an der auch PROVIEH teilnahm: EP und Rat stellten die Religionsfreiheit trotz der massiven Kampagnenarbeit über den Tierschutz. Sie schrieben zu unserem großen Bedauern in die ab 2013 geltende neue Schlachtverordnung eine einschränkungslose Erlaubnis für das religiöse Schächten ohne jede Betäubung fest. Das ist umso verwunderlicher, als zumindest in mehreren (vorwiegend) muslimischen Ländern wie Jordanien, Libanon und der Türkei bereits seit Jahren mit Betäubung geschächtet wird. In der Türkei gilt ab Dezember 2011 sogar ein Verbot für das betäubungslose Schächten. Ist die EU in dieser Angelegenheit also päpstlicher als der Papst? Die radikalen muslimischen und jüdischen Lobbyisten waren mit ihren Drohungen auch bei der Bundesregierung („dann fordern wir alle Juden öffentlich zur Auswanderung auf“) bisher sehr erfolgreich. Ein Schwenk in der Politik zeichnet sich leider nirgendwo ab.

Dabei gibt es neben ethischen auch andere handfeste Gründe, künftig nicht mehr ohne Betäubung zu schächten. Denn die Qual vor dem Tod beeinträchtigt die Haltbarkeit und Qualität des Fleisches in erheblichem Maße. Vielleicht werden dieses Argument und höhere Preise für Schächtfleisch (wegen mangelnder Nachfrage für Reststücke, wenn diese gekennzeichnet werden) letztendlich doch zu einem Umdenken bei den Vertretern der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften in der EU führen. Dann könnte tierschutzgerecht, wie bereits von vielen gemäßigten Glaubensvertretern akzeptiert, z.B. nach vorheriger Elektrokurzzeit-Betäubung geschächtet und entblutet werden. PROVIEH wird sich weiter tatkräftig für diese Lösung einsetzen, auch im Zuge der zweiten Lesung des Nahrungsmittelkennzeichnungsgesetzes, die im Sommer 2011 abgeschlossen wird. 

Streit in der Klonfrage

Der dreijährige Streit um das „Gesetz über neuartige Lebensmittel“ (Novel Food Verordnung“) geht in seine Endphase. Bis Ende März 2011 muss eine Einigung erzielt werden, aber noch wird heftig gestritten. Das Europäische Parlament (EP) beharrt weiterhin auf einem umfassenden Verbot des Klonens von Nutztieren und der Einfuhr von Erzeugnissen, die von Klonen und ihren Nachkommen stammen. Teile des Rates und die Kommission dagegen wollen ein abgeschwächtes Verbot, das den freien Handel von Produkten von Klonnachkommen erlaubt. Mit einer solchen Lösung könnten der Klonweltmeister USA und Teile der europäischen Agrarindustrie gut leben. Der europäische Fleischindustrielobbyverband (EMLTU)  fürchtet allerdings, dass schon ein Teilverbot (nur der Klone selbst) den Markt verschrecken könnte und fordert eine völlige Liberalisierung. Und er stellt sich vehement gegen eine Etikettierungspflicht für Erzeugnisse von Klonen und ihren Nachkommen, die als Kompromisslösung im Raum steht. Das Klonen zur Nahrungsmittelerzeugung verstößt aber selbst nach Ansicht der wissenschaftlichen Gremien in der EU gegen Ethik, Moral und den Tierschutz. Die Grenzen zur Qualzucht werden schon durch traditionelle Zucht weit überschritten und dürfen durch Klonen nicht noch vervielfacht werden (vgl. Heft 4/2010).
Deshalb unterstützt PROVIEH das EP in seiner weitreichenden Verbotsforderung. Sollte sie nicht umgesetzt werden, wird PROVIEH alle europäischen Partnerorganisationen aus Tier- und Verbraucherschutz mobilisieren, um ganz Europa mit einer beispiellosen Informationskampagne zu überziehen, in der die Verbraucher vor dieser neuen Form von Frankenstein-Nahrung gewarnt werden.

Streit um Agrar-Gentechnik

Bisher gilt bei Importen die Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Die Kommission will aber auf Druck der Agrar- und Futtermittelindustrie eine Verunreinigungstoleranz von bis zu 0,1% selbst mit nirgendwo auf der Welt zugelassenen GVO einführen, am liebsten auch für Saatgut. Das verstößt nach einem Rechtsgutachten des Naturschutzvereins BUND (2/2011) jedoch gegen geltendes Recht. Der „Ständige Ausschuss für die Nahrungsmittelkette und Tiergesundheit“ mit Experten aus den Mitgliedsstaaten hat am 9. Februar 2011 die Entscheidung in Brüssel erneut vertagt, da große Uneinigkeit herrscht. Die von der Futtermittelindustrie seit 2008 beschworenen Horrorszenarien von bis zu 600 Prozent Preissteigerungen sind bisher nicht eingetreten, die Versorgungssicherheit kein Problem. Stattdessen hat Bündnis 90/Die Grünen eine sehr vernünftige Debatte um die Förderung des Anbaus heimischer proteinreicher Futterpflanzen wie Ackerbohnen und Lupinen in Gang gebracht, die immer mehr Gehör findet, auch auf EU-Ebene. Eine Protestmailaktion an Ilse Aigner gegen den Import von Gensojafutter für Tierfabriken läuft aktuell unter http://www.regenwald.org/.

Auch um Gentechnik auf Äckern gibt es noch Streit. Einige Regierungen und Agrarindustrielobbyisten aus EU-Mitgliedsstaaten wollen, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten in der EU liberalisiert wird, die meisten EU-Bürger wollen dies nicht. EU-Kommissar Dalli schlug vor, jeder Mitgliedsstaat könne nach EU-Zulassungen für jede GVO-Sorte gesondert ein Verbot für das eigene Land erlassen, doch dieser Vorschlag wurde am 11. Februar 2011 wieder in die Warteschleife geschickt. Einige Mitgliedsländer fürchten rechtliche Probleme bzw. Anfechtungen seitens der Welthandelsorganisation, andere das Zersplittern des einheitlichen Binnenmarktes mit seinem freien Warenverkehr. Überdies zeigen Erfahrungen aus USA, Lateinamerika und anderen Ländern, wie verheerend die Folgen des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen für Menschen, Tiere und Umwelt sind und wie unwahr die Behauptung von der möglichen Koexistenz von GVO und konventioneller Landwirtschaft ist.

Das zeigt auch der Fall  eines bayerischen Imkers, in dessen Honig sich Spuren von genverändertem Maiserbgut des Futtermaises MON 810 fanden. Er klagte sich bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) durch und bekommt wohl recht: Die am 9. Februar 2011 vorgetragenen Schlussanträge vom EU-Generalanwalt stärken klar die Position der Imker, deren Honig ungewollt durch Pollen von für den menschlichen Verzehr nicht zugelassenen GVO verunreinigt wird. In solchen Fällen darf der Honig nicht mehr verkauft werden, so dass Schadensersatz – in diesem Falle vom Freistaat Bayern – verlangt werden kann. Diese strenge Haftung wäre ein wichtiger Schritt hin zur konsequenten Einhaltung von Verursacherprinzip und GVO-Nulltoleranz. Für die Richter des EuGH sind solche Schlussanträge zwar nicht bindend, aber sie folgen ihnen für gewöhnlich.

Die Mehrheit der Menschen in der EU will keine Agrar-Gentechnik. Über eine Million Unterzeichner aus allen 27 EU-Ländern bekundete dies in einer Petition, die dem EU-Verbraucherkommissar Dalli im Dezember 2010 überreicht wurde. Im gleichen Monat übergab die deutsche Verbraucherschutzorganisation Foodwatch der Fastfoodkette McDonald’s eine Liste mit 72.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Hamburger frei von Gentechnik fordern. Auf Nachfragen von PROVIEH reagierte McDonald’s erst mit Ausflüchten, zeigt sich aber dialogbereit. Die Milchwirtschaft ist weiter. Sie bringt immer mehr Produkte „Ohne Gentechnik“ auf den Markt. Auch die deutsche Bundesregierung täte gut daran, diese Bewegung ernst zu nehmen und nicht weiter auf die Interessenvertreter von Bayer, BASF, KWS und Co. zu hören. Ab Ende März 2011 können Verbraucherinnen und Verbraucher eine Petition der Initiative Vielfalterleben unter zeichnen, um die deutsche Bundesregierung zu einem Moratorium für den Anbau von GVO aufzufordern.

Sabine Ohm, Europareferentin