Käfigverbot für Kaninchen kommt in Österreich ab 01.01.2012

20.12.2007: Nun ist es laut dem „Verein Gegen Tierfabriken“ (VgT) amtlich: Am 4. Dezember beschloss das Parlament ein Gesetz, durch das die Käfighaltung für die geschätzten 300.000 Kaninchen in Österreich ab 1.1.2012 verboten sein wird.

Der im Entwurf zunächst schwammig formulierte Begriff „Käfiganlagen“ konnte auf Druck der Tierschützer in letzter Minute noch in „Käfige“ abgewandelt werden, so dass damit in Österreich jedwede Einzelhaltung von Kaninchen in Ställen ohne Buchten verboten sein wird. Buchten sind nach oben offene ausgestaltete Stallbereiche am Boden (können also nicht wie Käfigbatterien gestapelt werden), wo die Kaninchen auf verschiedenen Ebenen immerhin genug Platz zum Hoppeln haben müssen, sowie Verstecke und einen Bereich mit tiefer Einstreu. Das ist natürlich besser als Batteriekäfige, aber ohne Freilandzugang immer noch suboptimal. Auch sind leider großzügige Übergangsregelungen bis 1. Januar 2020 für Betriebe, die noch schnell zwischen 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2007 neue Käfige eingebaut haben, wie es bei einem der drei größten tierquälerischen Batteriebetrieben der Fall ist. Wie VgT berichtet, habe ein zweiter nach Kenntnis von der geplanten Gesetzesnovelle sogar noch Käfige nachgeordert – aber nur falls er es schafft, die Käfige noch vor Jahresende zu installieren und zu bestücken, kann er laut Gesetz auch in den Genuss der Sonderregelung kommen. Der VgT wird dafür kämpfen, dass keine Genehmigung erteilt wird, da diese Investition wider besseres Wissen vorgenommen wurde. Mehr zum Verbot in Österreich hier.

In Deutschland – wie in den meisten anderen europäischen Ländern – gibt es dagegen trauriger Weise gar keine Haltungsregelung für diese Nutztiere, die auch bei uns zu einem großen Teil in Batteriekäfigen aus Draht, ohne Bewegungs- oder Rückzugsmöglichkeiten gehalten werden. PROVIEH berichtete dieses Jahr in den Ausgaben 2 und 3 des Magazins sowie auf der Homepage unter anderem über Tierschutzaktionen, die einige Handelsketten zum Verkaufsstopp von Kaninchenfleisch bewegten, so lange nicht wenigstens überprüfte Mindeststandardeinhaltung gewährleistet sei.

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Tierschutzbeauftragte Eva Bulling-Schröter erwägt die Möglichkeit für einen Gesetzesantrag ihrer Fraktion gegen tierschutzwidrige Kaninchenhaltung; bisher sei allerdings aufgrund der politischen Konstellation im Bundestag der richtige Zeitpunkt für eine erfolgversprechende Gesetzesinitiative auf diesem Gebiet noch nicht gekommen, so Frau Bulling-Schröter auf unsere Nachfrage. Dabei werden in Deutschland nach Angabe der Linken jährlich mehr Kaninchen geschlachtet als Schweine und Rinder. Genaue Statistiken liegen allerdings nicht vor, nur Schätzungen (der VgT geht von 400 Mio. Kaninchen in der EU aus!). Unser Nachbar Österreich macht uns mit der bisher weitreichendsten Bestimmung mal wieder vor, was möglich ist. Andere Nachbarländer wie die Schweiz und die Niederlande haben zwar auch Vorschriften, die aber nicht so ein gutes Vorbild abgeben. In den Niederlanden gibt es z.B. seit 2006 eine Haltungsverordnung für Kaninchen; aber die dort festgelegten Käfigmindeststandards können nicht als gutes Beispiel genommen werden, schon gar nicht für eine EU-weite Regelung. Die lässt sowieso weiter auf sich warten, obwohl bereits 1998 mit der Ausarbeitung einer Empfehlung zur Kaninchenhaltung begonnen wurde – im Rahmen des europäischen COST-Programm wurden für Forschung zur Tiergesundheit und Tierschutz in der Kaninchenhaltung in verschiedenen EU Ländern zwischen 2000 und 2005 zwar 500.000 Euro bereitgestellt, aber weitergekommen ist man dadurch offensichtlich nicht, die Arbeit ruht. Die Konsensfindung der 27 ist aber sowieso ein langwieriges Verfahren. Zudem bringt EU-Gesetzgebung oft auch nur eine Festlegung von aus tierschützerischer Sicht meist ungenügenden Mindeststandards (siehe Masthühnerhaltung). Deshalb muss unbedingt auf eine nationale Regelung für artgemäße Kaninchenhaltung gedrungen werden, die auch dem im deutschen Grundgesetz verankerten Staatziel Tierschutz gerecht würde und endlich der jährlich millionenfachen legalen Quälerei von Kaninchen in Deutschland ein Ende setzt.

Sabine Ohm, Büro Brüssel