Bringt die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch einen Mehrwert an Tierwohl?

Stellungnahme von PROVIEH e. V. zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch und Fleischprodukte von 7 auch 19 Prozent.

Angestoßen hatte die Diskussion über eine Fleischsteuer der Deutsche Tierschutzbund.

Politiker von Grünen, SPD und Union plädieren für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, sagte der "Welt", es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent besteuert werde und beispielsweise Hafermilch mit 19 Prozent. Die zusätzlichen Einnahmen müssten zum Wohl der Tiere eingesetzt werden.

Ähnlich argumentiert die SPD. Neben den Verbrauchern müssten auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel "ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung" leisten, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, der "Welt". Am Einfachsten ginge das über eine Fleischsteuer. Sie ergäbe sich aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch auf den normalen Satz.

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, zeigte sich offen dafür. Die Mehreinnahmen müssten aber "zwingend" den Tierhaltern zu Gute kommen, um einen artgerechteren Ausbau der Ställe zu finanzieren. Die Kosten in Milliardenhöhe für eine nachhaltige Nutztierhaltung könnten die Landwirte in Deutschland nicht allein tragen, sagte Stegemann. (Quelle: Tageschau.de)

PROVIEH begrüßt grundsätzlich die aktuelle Diskussion, da die Auswirkungen des hohen Fleischkonsums auf Natur, Umwelt und die Tiere dringend eingedämmt werden müssen. Das Ziel sollte dabei sein, dass die Verbraucher bewusster konsumieren und gleichzeitig die erhobenen Steuergelder direkt und 1 zu 1 den „Nutz“tieren zufließen. So wäre eine weitreichende Umstrukturierung für mehr Tierwohl theoretisch möglich. Bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr könnte die Steuererhöhung einbringen. Dies würde nach Kalkulation des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik die Kosten für einen umfassenden Wandel in der Tierhaltung decken.

So genial einfach, wie diese Lösung auf den ersten Blick zu sein scheint, ist sie nur leider auf den zweiten nicht mehr. Denn wenn der Steuersatz für Fleisch von 7 auf 19 Prozent steigen würde, wäre zwar ein leichter Rückgang des Fleischkonsums zu erwarten. Doch für das billige Discounterfleisch wäre der Unterschied vermutlich für den Verbraucher gar nicht so offensichtlich. Zudem bestünde die Gefahr, dass der Lebensmitteleinzelhandel versucht die Preise so niedrig wie möglich zu halten und am Ende der Landwirt noch weniger für das Kilo Fleisch bekäme und das Tierwohl auf der Strecke bliebe.

Zudem würde im Verhältnis das teurere Fleisch aus besserer Tierhaltung stärker verteuert. Tier- und umweltfreundliche Fleischprodukion sowie der Konsum würden somit quasi „bestraft“ und der preisbewusste Verbraucher würde wieder vermehrt zum Billigfleisch greifen. Diese Problematik könnte alternativ durch eine Pauschale von zum Beispiel 50 Cent pro Kilogramm Fleisch ausgebremst werden. Gleichzeitig müsste dem Verbraucher durch eine Haltungskennzeichnung der Produkte ermöglicht werden klar zu entscheiden für welche Tierhaltung und für wieviel (mehr) Tierwohl er zahlen möchte.

Sollte schlussendlich tatsächlich eine Steuererhöhung erfolgen und die Gelder transparent in gut durchdachte nachhaltige Tierwohlprojekte fließen bliebe noch die Ebnung der Freilandhaltung und Offenfrontbauweisen durch die grundlegende Überarbeitung des Stallbau- und Immissionsschutzrechtes.

Kathrin Kofent


Mehr zum Thema Fleischsteuer & Co: Tierhaltung der Zukunft - und wie sie finanziert werden könnte