Tierschutz ist keine Privatsache – PROVIEH nimmt Bundesregierung in Verantwortung

Verpflichtender Auftrag aus dem Grundgesetz muss wahrgenommen werden

Pressemitteilung

Berlin, 16. Oktober 2025: PROVIEH nahm in dieser Woche an zwei Spitzengesprächen mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und der neuen Bundestierschutzbeauftragten Silvia Breher teil. In der Woche zuvor hatte ein weiteres Verbändegespräch zum Tierhaltungskennzeichungsgesetz (THKG) stattgefunden. In Punkto tierschutzpolitischer Ausrichtung der Bundesregierung ist die Organisation für Nutztierschutz enttäuscht und zeigt sich bestenfalls bei wenigen Einzelfragen verhalten optimistisch. Ihre Verpflichtung das Staatsziel Tierschutz umzusetzen, wird die Bundesregierung mit dieser Ausrichtung klar verfehlen.

Ernüchternde Termine

Bereits beim großen Austausch der Interessenvertreter:innen am 7. Oktober zum Tierhaltungskennzeichnungsgsetz wurde deutlich, dass Tierschutz zwar gewollt sei, aber noch sehr viele Fragen offen seien. Bundesminister Rainer signalisierte, dass er von dem zuvor bekannt gewordenen Referentenentwurf keine Kenntnis gehabt habe und hier umfassende Änderungen anstünden. Eine erneute Verschiebung des Starts sowie eine Verwässerung der Schlagkraft sind zu befürchten. Beim folgenden Gespräch am 14. Oktober zur Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung mit mehr als 30 Verbänden konnten die Teilnehmenden ihre Positionen vortragen, doch eine befriedigende politische Zielsetzung seitens des Ministers für wirklichen Tierschutz in der Landwirtschaft blieb auch hier aus. „Wir sind erschüttert, dass sich der Minister faktisch, unter Berufung auf fehlende Bundesmittel, von der Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission verabschiedet hat“, erklärt Dr. Ricarda Dill, Vorstandsvorsitzende PROVIEH. Die sogenannte Borchert-Kommission hatte 2019 weitgehende Empfehlungen für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung vorgelegt. „Wie so oft wird auf nicht ausreichende finanzielle Mittel und gar mangelndes Interesse der Landwirt:innen verwiesen. Diese Darstellung nimmt Bundesminister Rainer nicht aus der Pflicht, Lösungen für die über 700 Millionen leidenden Tiere zu finden und das Staatsziel Tierschutz umzusetzen.“

Tierhaltung ja – aber tiergerecht!

In einem Gespräch mit den Tierschutzverbänden, zu dem die neue Bundestierschutzbeauftragte Breher geladen hatte, bekannte sich PROVIEH abermals klar zur landwirtschaftlichen Tierhaltung – aber nur unter tiergerechten Bedingungen – und zeigte sich tief betroffen, dass sich im Gespräch mit Bundesminister Rainer eine faktische Aufgabe des Kompromisses der Borchert-Kommission abzeichnete. Des Weiteren bekräftigte die Tierschutzorganisation die zwingend notwendige Abschaffung der Anbindehaltung sowie die Beendigung der Verstümmelung von Tieren in der Landwirtschaft, um sie an tierschutzwidrige Haltungsbedingungen anzupassen.

Breher selbst zeigte sich offen und stellte eine Bewegung in puncto „Videoüberwachung von Schlachthöfen“ in Aussicht. Sie ließ durchblicken, dass das BLMLEH demnächst mit einem diesbezüglichen Gesetzesentwurf in die Beratung gehen werde. Inhaltlichen Konsens gab es in der Frage der Anbindehaltung von Rindern und beim Export von Tieren in EU-Drittländer ebenso wie beim Umbau der Tierhaltung. Breher machte aber deutlich, dass der Staat nur die Rahmenbedingungen abstecken könne. Beim konkreten Weg zu mehr Tierwohl setze das BMLEH vor allem auf privatwirtschaftliche Impulse und Finanzierungen.

Fazit: Politisches Rollback macht Staatsziel Tierschutz unmöglich

Mit ihren Ankündigungen bleibt die Bundesregierung weit hinter den Tierschutzplänen aus dem Koalitionsvertrag und noch viel weiter hinter den Forderungen von PROVIEH zurück, angemessene Bedingungen für Rind, Schwein, Huhn und Co von der Geburt bis zur Schlachtung zu schaffen. Die in dieser Woche angekündigten Maßnahmen können bestenfalls ein kleiner Baustein einer Gesamtstrategie hin zu einer glaubwürdigen Tierschutzpolitik sein.

PROVIEH appelliert an Minister Rainer, Tierschutzbeauftragte Breher und die Bundesregierung, klar, konkret und glaubwürdig Verantwortung für das Staatsziel Tierschutz zu übernehmen.