100 Tage neue Regierung: bisher zu wenig Tierschutz umgesetzt!
Berlin, 22.03.2022: Seit den Bundestagswahlen im September ist fast ein halbes Jahr vergangen und die neue Regierung ist seit gut 100 Tagen im Amt. Zeit für ein erstes Zwischenfazit: Im Koalitionsvertrag sind viele wichtige Projekte verankert, die dem Tierschutz dienen könnten. Bisher jedoch stockt scheinbar die Umsetzung. Die zentralen Zielsetzungen des Koalitionsvertrages sind bislang nicht über Ankündigungen hinausgekommen.
„Der Koalitionsvertrag und das grün geführte Ministerium machen viel Hoffnung auf Tierschutzverbesserungen. Bei den zentralen Themen des Tierschutzes wie z.B. bei dem Verbot von Lebendtierexporten oder dem geplanten Umbau der Tierhaltung ist bisher jedoch nichts umgesetzt worden. Dabei haben Luxemburg und die Niederlande es gerade vorgemacht: Ein nationales Verbot von Lebendtierexporten ist unabhängig von der EU möglich. Es braucht schlicht den nötigen Mut eine solche Regelung auch zu treffen. Diesen Mut wünschen wir uns vom Bundeslandwirtschaftsministerium”, kommentiert Patrick Müller, Hauptstadtreferent von PROVIEH. „Auch darf der Angriff Russlands auf die Ukraine nun nicht als Ausrede dienen, den nationalen Umbau der Tierhaltung und die weiteren wichtigen Tierschutzthemen auszubremsen.“
Doch dieses zentrale Projekt der Ampel-Koalition kommt bisher nicht voran: Der Umbau der Tierhaltung, inklusive einer Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte, wird weiterhin lediglich in Aussicht gestellt, konkrete Schritte sind bisher nicht zu erkennen. Aus Sicht von PROVIEH ist eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte das zentrale Element, um Verbraucher:innen an der Ladentheke die nötige Transparenz für eine freie Kaufentscheidung zu bieten und den tierhaltenden Betrieben Sicherheit für die nötigen Investitionsentscheidungen zu liefern. Denn die höheren Stufen sind laut Koalitionsvertrag die Grundlage für eine finanzielle Förderung. Aber auch hier ist nach 100 Tagen im Amt lediglich ein generelles Bekenntnis der Bundesregierung zu vernehmen. PROVIEH fordert von der Regierung deutlich mehr Tempo, um schnellstmöglich die gesamte Tierhaltung zu einem System umzubauen, welches zukunftsfähig, nachhaltig und tierschonend ist.
Auch bei weiteren wichtigen Themen kaum Bewegung erkennbar
Lebendtierexporte in besonders kritische Drittstaaten könnte das BMEL völlig unabhängig von der Erlaubnis der EU oder der WTO und sogar von einer Zustimmung des Bundestages verbieten. §12 des Tierschutzgesetzes bietet eine entsprechende Verordnungsermächtigung, um national voranzugehen. Doch bei dem Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten sind bisher keine Ansätze einer Verbesserung zu erkennen. Weitere Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag könnten ebenso kurzfristig umgesetzt werden. Insbesondere bestehen noch immer erhebliche Regelungslücken im Bereich der landwirtschaftlichen „Nutz“tierhaltung: So fehlen noch immer die gesetzlichen Grundlagen zum Beispiel für die Haltung von Milchrindern oder Puten und das angekündigte ganzjährige Verbot der Anbindehaltung lässt ebenfalls auf sich warten.
“Geht es in diesem Tempo weiter, ist die Legislatur zu Ende, bevor auch nur ein einziges Projekt vollständig umgesetzt ist”, so Patrick Müller abschließend.