Landkreis Teltow-Fläming muss zweifelhafte Lebendtierexporte untersagen
Einschränkung von Lebendtierexporten möglich – Landkreis Teltow-Fläming muss zweifelhafte Tiertransporte untersagen
Berlin, 16.03.2021: In einem offenen Brief fordert PROVIEH den Landkreis Teltow-Fläming als Landkreis mit den meisten Lebendtierexporten in Brandenburg dazu auf, den neuen Tiertransporte-Erlass des brandenburgischen Landesministeriums im Sinne des Tierschutzes anzuwenden und insbesondere sein Veterinäramt dazu anzuweisen, entsprechende Lebendtierexporte nicht mehr abzufertigen. Der offene Brief wurde heute vor Ort bei einem öffentlichen Termin an die Landrätin Kornelia Wehlan übergeben. Ohne die vollständige Gewissheit, dass alle Anforderungen des Erlasses und der Transportverordnung 1/2005 der EU eingehalten werden, dürfen keine Lebendtierexporte mehr abgefertigt werden.
Der Landkreis Teltow-Fläming ist bisher bundesweit dafür bekannt, dass aus ihm besonders viele Lebendtierexporte genehmigt werden. Im Jahr 2019 wurden nur aus einem weiteren Landkreis in ganz Deutschland mehr Tiere in Staaten außerhalb der EU transportiert. Dabei werden diese tage- und wochenlangen Transporte meist unter höchst tierschutzwidrigen Bedingungen durchgeführt und verursachen nachweislich vielfaches Leid durch Enge, Hunger, Durst und Angst. Die mangelhafte Versorgung und die Überschreitung der Transportzeiten ist eher die Regel als die Ausnahme. PROVIEH kritisiert diese Transporte deshalb bereits seit Langem.
Seit dem 15. Februar 2021 gilt in Brandenburg nach Beauftragung eines Rechtsgutachtens ein neuer Erlass zu Lebendtierexporten. Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen diese offensichtlich tierschutzwidrigen Praktiken. Der Erlass soll für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen und die Bedingungen für die Tiere bei Lebendtierexporten verbessern, indem die zu Grunde liegende EU-Verordnung 1/2005 und EG 1255/97 klar im Sinne der Tiere ausgelegt wird. Bei erwartbaren folgenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Behörden und den Exporteuren soll das durch die Landesregierung bei der renommierten Kanzlei Redecker Sellner Dahs in Auftrag gegebene Rechtsgutachten die Behörden unterstützen.
„Der Erlass der Landesregierung ist gut und weitgehend, wenngleich die grundsätzlichen Probleme, die mit den Transporten verbunden sind, weiter bestehen und PROVIEH weiter für ein Ende der Langstreckentransporte kämpfen wird. Nun kommt es auf die tatsächliche Umsetzung in den einzelnen Landkreisen an. Auch das Veterinäramt in Teltow-Fläming wird in Zukunft genauer prüfen und bei Zweifeln an der Transportplanung die Abfertigung von Transporten verweigern müssen – und sollte solche Entscheidungen im Falle einer erneuten Anfechtung. auch vor Gericht verteidigen“, so Patrick Müller von PROVIEH. „Deshalb haben wir der Landrätin Kornelia Wehlan heute in Luckenwalde unseren offenen Brief und das Gutachten der Landesregierung übergeben, verbunden mit der Forderung, sich auf kommende Gerichtsverfahren gründlich und im Sinne des Tierschutzes vorzubereiten.“
Der Erlass enthält unter anderem konkrete Vorgaben darüber, welche Nachweise im Rahmen der Wahrheitsprüfung des Transportbuches zu verlangen sind. Besonders wichtig sind aus unserer Sicht dabei die Reservierungsnachweise der Kontrollstellen. Dort gab es in der Vergangenheit nachweislich erhebliche Probleme, denn Kontrollstellen existierten entweder nur auf dem Papier oder wurden nicht angefahren bzw. ordnungsgemäß genutzt. Auch müssen unbedingt Nachweise gefordert werden, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die im Transportbuch angegebenen Kontrollstellen der EU-VO 1/2005 und der EG-VO 1255/97 entsprechen. Ebenso relevant sind der Zugang zu den elektronischen Daten der Navigationsgeräte sowie eine Möglichkeit der Überprüfung und Auswertung dieser Daten. Dazu gehören beispielsweise auch die Temperaturdaten des Fahrzeugs, denn gerade hier kommt es immer wieder gravierenden Verstößen.
Lesen Sie hier unseren offenen Brief an den Landkreis Teltow-Fläming.
Hier finden Sie einen Artikel zu dem neuen Erlass in Brandenburg.
Weitere Informationen auf unserer Kampagnenseite: STOPPT LEBENDTIEREXPORTE!
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