Europäisches Parlament setzt erstmals eigenen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten ein

Am 11.06.2020 hat das europäische Parlament beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Thema Tiertransporte einzusetzen. Erstmals in der Geschichte der EU wird dieses starke Instrument genutzt, um durch das Parlament vermutete Missstände im Bereich des Tierschutzes aufzuklären.

Gefordert hatte die Fraktion der Grünen diesen Ausschuss bereits seit der vergangenen Legislaturperiode – bisher jedoch wurde er durch eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindert. Nun hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses endlich zugestimmt. In dem Gremium mit dem typisch europäisch-bürokratischen Namen: „Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der Union sowie über die Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit“ soll  überprüft werden, ob aktuell Verstöße gegen geltendes „Unionsrecht“ vorliegen. Dazu sind am 10.07.2020 30 Parlamentarierinnen und Parlamentarier als Mitglieder dieses Ausschusses berufen worden.

Eigentlich sollte bereits jetzt offensichtlich sein, dass bei Tiertransporten regelmäßig gegen die EU-Tierschutztransportverordnung 1/2005 verstoßen wird. Zahlreiche Berichte zeigen, dass insbesondere Rinder oft weit über die zugelassenen Zeiten hinweg auf engstem Raum transportiert werden. Die Tiere leiden unter Durst, Hitze und Erschöpfung, weil die Wasserversorgung oft unzureichend ist und Regeln für Temperaturen und Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Spätestens seit im letzten Jahr die hessische Tierschutzbeauftragte bei einer Recherchereise festgestellt hat, dass die vorgeschriebenen Versorgungsstationen (bei denen die Tiere auf ihrer langen Reise abgeladen und  versorgt werden müssen) in Russland entweder gar nicht vorhanden sind oder aber in einem so schlechten Zustand, dass sie nicht nutzbar sind, sollten diese Missstände hinreichend bekannt sein. Auch ein Schreiben der russischen Behörden an das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium vom April 2020 bestätigt dies.

Wie geht es weiter?

Der Untersuchungsausschuss wird nach 12 Monaten einen Bericht anfertigen, der in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlamentes behandelt und der Kommission vorgelegt wird. In diesem werden zweifellos zahlreiche Verstöße gegen die „EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport“ belegt werden. Der Druck auf die Kommission wird sich durch den Bericht weiter erhöhen – sie kann dann nicht mehr einfach über die unglaublichen Missstände bei Tiertransporten hinwegsehen.

PROVIEH begrüßt die Einsetzung des längst überfälligen Untersuchungsausschusses und hofft, dass die EU-Kommission dann umgehend reagiert. Bereits angekündigt hat sie, die Europäische Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport (EU-VO 1/2005) zu überarbeiten. Dies ist auch dringend notwendig: Es braucht kürzere Transportzeiten, mehr Kontrollen und härtere Strafen für Tierquäler. Hoffen wir, dass auch der Bericht des Untersuchungsausschusses dies unmissverständlich klar macht.

Wir bleiben dran und fordern von der EU: #StopptLebendtierexporte!

Patrick Müller