Koalitionsvertrag: Verbindliche Haltungskennzeichnung kommt – Umbau der Tierhaltung weiterhin unklar

Pressemitteilung

Berlin, 24.11.2021: Die sich bildende Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP hat den vorläufigen Koalitionsvertrag veröffentlicht. Der wahrscheinlich größte Durchbruch für den Tierschutz ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, für die PROVIEH sich seit Jahren einsetzt. Ein klares Bekenntnis zu einem staatlich finanzierten Umbau der Tierhaltung fehlt jedoch gänzlich, obwohl die Lösungsansätze auf dem Tisch liegen.  
 
„Die nun im Koalitionsvertrag festgeschriebene gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung ab 2022 ist ein großer Erfolg der gemeinsamen Kampagne #wirzeigenHaltung von PROVIEH und Naturland. Nun ist es entscheidend, dass diese flächendeckend und für alle tierischen Produkte umgesetzt wird“, so Anne Hamester, Fachreferentin für Tiere in der Landwirtschaft bei PROVIEH. So können sich Menschen über alle Bereiche hinweg – im Supermarkt, im Restaurant oder in der Gemeinschaftsverpflegung – für eine bessere Tierhaltung entscheiden. 

Die weiterhin gesetzten Ziele im Bereich der landwirtschaftlich gehaltenen Tiere sind aus tierschutzfachlicher Sicht durchaus zu begrüßen, jedoch bisher noch sehr unkonkret formuliert. Hier kommt es nun auf die Umsetzung an. So sollen die bestehenden Lücken in der Tierschutzgesetzgebung endlich geschlossen werden – ein längst überfälliger Schritt für PROVIEH. Konkret wird hier jedoch nur das Verbot der Anbindehaltung genannt – ebenfalls seit Jahren von der Tierschutzorganisation gefordert. Das Schließen von Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes sowie auch die Aufnahme des Tierschutzrechts in das Strafrecht sind ebenfalls sehr begrüßenswert.  

Größtes Potenzial ging jedoch von den Plänen zum Umbau der gesamten Tierhaltung aus. PROVIEH kritisiert, dass für diesen Umbau ein ausschließlich durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System entwickelt werden soll. Hiermit wird eine historische Chance vertan, die Landwirtschaft der Zukunft politisch zu gestalten und die Haltungssysteme endlich an die Bedürfnisse der Tiere anzupassen. 
 
“Unzureichende Gesetze und Verordnungen haben bisher tierquälerische Verfahren wie das Amputieren von Körperteilen und Lebendtiertransporte in kritische Drittstaaten zur Folge gehabt – dies könnte sich jedoch in der neuen Koalition ändern“, kommentiert Patrick Müller, Hauptstadtreferent von PROVIEH. „Der Wechsel der Ministerialverantwortung lässt hoffen, dass das Landwirtschaftsministerium künftig mehr im Sinne des Tierschutzes geführt wird. PROVIEH erwartet von der neuen grünen Ministerin, dass das Kernthema Tierschutz und die Tierschutzziele aus den Wahlprogrammen nun zeitnah angegangen und umgesetzt werden.“

PROVIEH fordert die künftige Bundesregierung auf, millionenfaches Leid von Nutztieren in Deutschland zu verringern und das Wohlergehen der in der Landwirtschaft gehaltenen Mitgeschöpfe mit vollem Einsatz zu verbessern. 

Ansprechpersonen

Anne Hamester, Fachreferentin 
Telefon: 0157. 51957341
Mail: hamester@provieh.de

Pressestelle
PROVIEH e. V.
Küterstraße 7-9 | 24103 Kiel
Telefon: 0431. 248 28 0
Mail: info@provieh.de