Exportstopp für Schleswig-Holsteiner Rinder beendet: Die Macht der Exportlobby hebelt Tierschutz in Schleswig-Holstein aus
Pressemitteilung
Kiel, den 28.03.2019: Mit dem aktuellen Erlass vom 22.03.2019 zur Genehmigung von Tiertransporten und der Anweisung zur Ausstellung von Vorlaufattesten für Transporte in Drittländer, setzt Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht falsche Signale und lässt die Schleswig-Holsteiner Nutztiere im Stich. PROVIEH e.V. wertet den Erlass als Zugeständnis an die Exportlobby.
Vielmehr hätte sich Minister Albrecht für eine Verbotsliste der Nicht-EU-Staaten, die nachweislich gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, aussprechen müssen.
Mit dem neuen Erlass müssen die zuständigen Amtstierärzte nun wieder Vorlaufatteste ausstellen. Diese ermöglichen den Export von Tieren in Drittländer, in denen nachweislich sowohl beim Transport als auch bei der Schlachtung im Zielland erhebliche Tierschutzmissstände bekannt sind. Häufig sind weder Wasser noch Futter, Witterungsschutz und Entladestationen sichergestellt. Zudem erleiden die Tiere bei der Schlachtung oft erhebliche Schmerzen.
Der neue Erlass gibt den Amtstierärzten zwar die Möglichkeit, Exportgenehmigungen zu verweigern, wenn die aktuellen Auflagen nicht erfüllt sind. Diese Regelung ist allerdings ein zahnloser Tiger, wenn in gleichem Schreiben die Anweisung zur Ausstellung von Vorlaufattesten erfolgt. Gerade dann, wenn in Niedersachsen weiterhin für Tiere aus anderen Bundesländern Exportgenehmigungen in Drittländer ausstellt werden.
„Mit welcher Macht hier die Agrar- und Exportlobby am Werk war, lässt sich nur erahnen. Ich glaube, Herr Albrecht hat das ihm Möglichste veranlasst, ohne zu riskieren, dass sein Amtspersonal mit Klagen seitens der Zuchtverbände, Spediteure und Exporteure überschüttet wird. Dass die Zuchtverbände und Spediteure nicht kompromissbereit sind, hat die Klage gegen den Kreis Steinburg gezeigt. Wer unter den gegebenen Umständen das Recht auf Tiertransporte einklagt, hat nichts verstanden und schiebt sich selbst ins Abseits“, sagt Angela Dinter, Fachreferentin für Tiertransporte von PROVIEH e.V..
Der aktuelle Erlass stützt ein krankes System, das aufgrund von Preisdumping und Welthandel auf Überproduktion setzt. Solange kein Umbau hin zu einer nachhaltigen, standortbezogenen Landwirtschaft weg vom Weltmarkt erfolgt, werden wir derartige Probleme nicht in den Griff bekommen. Diese Systemfehler werden dann weiterhin auf dem Rücken der Tiere ausgetragen.
Deshalb empfiehlt PROVIEH Minister Albrecht dringend, sich bei der bevorstehenden Agrarministerkonferenz im April für ein Ende der Tiertransporte in Drittländer stark zu machen und den Umbau der Nutztierhaltung stärker voranzutreiben. Aktuell liegen drei Rechtsgutachten vor, die ihn bei diesem Vorgehen unterstützen und deutlich machen, dass Tiertransporte in Drittländer nicht mit geltendem Recht vereinbar sind.
PROVIEH e.V. fordert den sofortigen Stopp von Tiertransporten in Drittländer, sowie eine Transportbegrenzung von acht Stunden innerhalb der EU.
Hier finden Sie das Rechtsgutachten von Christoph Maisack und Alexander Rabitsch.
Hier finden Sie das Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Jens Bülte.
Hier finden Sie das Rechtsgutachten von den Rechtsanwälten Günther.
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