Borchert-Kommission

Die Borchert-Kommission stand für Konsens, wissenschaftliches Fundament und Handlungswillen für die große Transformation. PROVIEH bemängelte zwar, wie viele andere Tierschutz- und Umweltschutzorganisationen, einzelne Elemente des Konzepts, wie etwa die finanzielle Förderung niedriger Tierschutzstandards, und die zu niedrig angesetzte Zielmarke für den Prozess für 2040. Die Essenz der Borchert-Empfehlung war jedoch, politisch zu vermitteln, dass höhere Tierschutzstandards nur durch eine finanzielle Förderung flächendeckend umzusetzen sind. Am 23.08.2023 hat die Borchert-Kommission sich aufgelöst. Dieser Schritt besiegelt die derzeitige Hoffnungslosigkeit eines flächendeckenden Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung durch eine ausreichende Finanzierung.

PROVIEH hofft mit Blick auf die Millionen von leidenden Tiere inständig darauf, dass die Ampel-Regierung diese Notwendigkeit erkennt und mit entschlossenem politischen Gestaltungswillen die echte Transformation landwirtschaftlicher Tierhaltung einleitet. Ohne eine Finanzierung wird diese nicht gelingen.

Der Anfang

Der Wissenschaftliche Beirat hat für die Agrarpolitik 2015 das Gutachten “Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung” verfasst. Hier wurde ein Großteil der derzeitigen Haltungsbedingungen als nicht zukunftsfähig ausgewiesen. Gleichzeitig wurden Leitlinien und Empfehlungen zur Verbesserung gezeigt. Zudem hat die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner 2019 das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) gegründet, um eine Lösungsstrategie bezüglich der Tierhaltung erarbeiten zu lassen. Es wurden Empfehlungen veröffentlicht, die eine wünschenswerte Richtung einschlagen, aber bei weitem noch nicht ganzheitlich auf die Landwirtschaft angewendet werden können.

Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung
Position von PROVIEH

Im Mai 2021 haben sich die an den Arbeitsgruppen des Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung beteiligten Organisationen Deutscher Tierschutzbund, Deutsche Umwelthilfe, PROVIEH und VIER PFOTEN haben sich in einem offenen Brief an den Vorsitzenden Jochen Borchert gewandt. In öffentlichen Darstellungen ist immer wieder der falsche Eindruck vermittelt worden, der bisherige Verlauf und die zu erwartenden Resultate seien von Konsens unter den beteiligten Gruppen geprägt und von allen mitgetragen. Doch das ist nicht der Fall. Die vier Tier- und Umweltschutzorganisationen führen in ihrem gemeinsamen Schreiben mehrere kritische Punkte an – darunter etwa, dass die Arbeit der “Borchert-Kommission” zu eng an das vom BMEL geplante freiwillige Tierwohlkennzeichen geknüpft ist sowie die Tatsache, dass die tierhaltenden Betriebe ohne weitere Anstrengungen und merkliche Fortschritte im Tierschutz das Kennzeichen erhalten sollen. Das bedeutet beispielsweise, dass Schweine weiterhin mit kupierten Ringelschwänzen auf engstem Raum auf Betonspaltenboden ohne Einstreu gehalten werden können und dies mit mehr Tierwohl ausgelobt werden soll.