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Aktion gegen GVO
26.02.2009: Die Doppelzüngigkeit der deutschen GVO-Politik ist eklatant: In Deutschland wird aus Wahltaktik Kritik am Anbau von GVO geübt, in der EU enthält man sich lieber der Stimme. Fordern Sie eine klare Linie gegen grüne Gentechnik!
Führende Politiker in Deutschland wie der bayerische Ministerpräsident und Ex-Landwirtschaftsminister Horst Seehofer sowie seine Amtsnachfolgerin Ilse Aigner und nun auch Umweltminister Sigmar Gabriel äußern zwar inzwischen öffentlich deutliche Kritik am Anbau gentechnisch veränderter Ackerfrüchte (GVO) - vor allem in Bayern, wo man anscheinend CSU-Wähler wiedergewinnen will.
Umweltminister Gabriel ist dabei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, lobt er doch jüngst Ilse Aigners neue kritische Haltung über GVO (vgl. Pressemitteilung), aber sorgt bei den entsprechenden Abstimmungen auf EU-Ebene durch Enthaltungen Deutschlands letztlich für immer mehr grüne Gentech-Zulassungen: Sowohl im EU-Expertenausschuss SCoFCAH hinter verschlossenen Türen als auch im Ministerrat enthalten sich die Vertreter der deutschen Bundesregierung systematisch (wir berichteten) oder erscheinen erst gar nicht. So auch in der letzten Experten-Sitzung am vergangenen Mittwoch in Brüssel, wo es um die von der Kommission geforderte Aufhebung des Anbaustopps von GVO-Mais in Österreich und Ungarn ging. Durch das hohe Stimmengewicht Deutschlands und das feige Fernbleiben kann schon seit Monaten keine qualifizierte Mehrheit mehr gegen die Ausweitung der Verbreitung von GVO in der EU gebildet werden (mehr dazu hier von Benny Haerlin / Save Our Seeds).
Dabei häufen sich die Kritikpunkte und Kritiker der GVO, denen die Gentech-Multis nichts anderes entgegenzuhalten haben als ihre bereits als falsch widerlegten Argumente und uneingelösten Heilsversprechen sowie die Klagen vor der Welthandelsorganisation, mit der sie sich den Zugang zum EU-Markt auf Biegen und Brechen erzwingen wollen. Und das obwohl aus Umfragen in ganz Europa (vgl. Eurobarometer-Ergebnisse aus 2000 und 2008) immer wieder hervorgeht, dass die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher mehrheitlich keine Gentechnik auf den Äckern, in den Futtertrögen und auf ihren Tellern haben wollen.
Am 2. März steht eine wichtige Abstimmung im für GVO zuständigen Umweltministerrat an. Die Minister müssen entscheiden, ob sie Österreich und Ungarn dazu zwingen wollen, das in diesen Ländern aufgrund von Sicherheitsbedenken verhängte Anbauverbot für den Genmais MON810 (sowie in Österreich auch für den Bayer-Mais T25) wieder aufzuheben. Für Ungarn ist es bereits das zweite Mal, dass die EU-Kommission die Aufhebung des 2005 verhängten Anbaustopps erzwingen will. Bei einer entsprechenden Abstimmung im Umweltministerrat 2007 konnte dies verhindert werden, da sich eine qualifizierte Mehrheit dagegen aussprach.
Österreich hatte einen Einfuhr- und Anbaustopp für die Genmaissorten MON810 und T25 verhängt, der bei zwei Abstimmungen auf Ministerratsebene in 2005 und 2007 aufrechterhalten werden konnte. Der Einfuhrstopp (zur Nutzung als Futtermittel oder in Lebensmitteln) allerdings wurde auf Druck der Kommission bereits 2008 zurückgenommen. Nun geht es um das Anbauverbot in Österreich, und hier vor allem um die bisher einzige kommerziell in der EU angebaute Genfeldfrucht, den Bt Mais MON810 des US-Konzerns Monsanto.
Diese Abstimmung wird wegweisend auch für Frankreich und Griechenland sein, die sich inzwischen ebenfalls auf die Sicherheitsklausel berufen und den Anbau von GVO in ihrem Staatsgebiet vorerst untersagt haben. Eine Abstimmung im EU-Ministerrat über diese Länder wird noch vor dem Sommer erwartet.
Dem verantwortungslosen Vorantreiben des GVO-Anbaus durch die EU-Kommission selbst in Mitgliedsstaaten, die sich aus voller Kraft gegen diese unkontrollierbare grüne Gentechnik zu wehren versuchen, solange die Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt werden können, muss dringend Einhalt geboten werden. Das kann nur durch den Ministerrat geschehen.
Schreiben Sie daher an Umweltminister Gabriel (über das Bürgerforum des BMU hier) und fordern ihn auf, in den EU-Gremien die zwangsweise Verbreitung von GVO in der EU nicht mitzutragen. In Deutschland dagegen ist Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Erteilung von Anbauzulassungen zuständig.
Eine vorformulierte Online-Postkarte an beide Minister, Ilse Aigner und Sigmar Gabriel, können Sie hier absenden.
Sabine Ohm, Europareferentin