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Steigt Deutschland aus dem GVO-Anbau aus?
Ilse Aigner denkt über ein Anbauverbot für den Bt-Genmais MON810 des US-Genmultis Monsanto nach. Sie will jetzt die zweifelhafte Erfüllung der Monitoring-Auflagen durch Monsanto überprüfen und gegebenenfalls sogar ein Anbauverbot verhängen. Laut Berichten sagte sie sogar, "Die grüne Gentechnik bringt dem Menschen bisher keinen erkennbaren Nutzen". Endlich also wird ein Sinneswandel im BMELV (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) erkennbar.
Aigners Vorgänger im Amt, Horst Seehofer, zeigte noch ungebremste Begeisterung für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) auf dem Acker. Erst nachdem er bayerischer Ministerpräsident wurde, wich er – vermutlich aus taktischen Gründen im bayerischen Wahlkampf – plötzlich von seiner früheren Meinung ab und will zumindest in Bayern keinen Anbau mehr von GVO.
Wird Deutschland Vorreiter?
Allein stünde Deutschland mit einem Verbot nicht. Auch viele andere EU-Mitgliedsstaaten sehen die Genpflanzen mehr als kritisch, darunter Österreich, Ungarn, Frankreich und Griechenland, die in der Vergangenheit sogar wegen Sicherheitsbedenken schon ein Anbauverbot auf ihrem gesamten Staatsgebiet verhängten. Dagegen kämpft die gentechnikfreundliche EU-Kommisssion mit harten Bandagen und versucht mit allen Mittel (wir berichteten in PROVIEH Magazin 04/2008) , die Widerstände gegen GVO auszuhebeln. Gerade musste sie allerdings wieder eine kleine Schlappe einstecken: In einer Abstimmung des Ständigen Auschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am vergangenen Montag in Brüssel, an der Deutschland nicht teilnahm, gab es wieder keine qualifizierte Mehrheit für den beantragten Zwang zur Aufhebung des Anbauverbots von MON 810 in Griechenland und Frankreich (mehr dazu hier).
Das Problem ist nur: Wenn auch am 23. März bei der Abstimmung im Ministerrat keine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit über das Anbauverbot von MON 810 in Griechenland und Frankreich, dann hat die Kommission das letzte Wort – und die hat bisher immer mit einer gegen Verbraucherumfragen völlig resistenten Penetranz zugunsten der Genmultis entschieden. Gleiches gilt für den (älteren) Anbauverbotsbeschluss in Österreich und Ungarn, über den bereits am 3.März im EU-Ministerrat abgestimmt wird.
Warum kämpft PROVIEH gegen grüne Gentechnik?
Der Anbau von MON 810, der bisher einzigen in der EU zugelassen Gen-Saat, ist sehr umstritten: Es fehlen nach wie vor Langzeitstudien über die Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt. Zudem ist die unkontrollierte Verbreitung der Gensaat eine Gefahr für den gentechnikfreien konventionellen sowie den Bio-Anbau, denn Auskreuzungen und Verunreinigungen auf umliegenden Feldern finden laut Studien in einem viel größeren Radius statt als bisher vom Gesetzgeber berücksichtigt. Die bisher einzurichtenden “Sicherheitszonen” um Gen-Äcker herum reichen bei Weitem nicht aus. In den USA und Kanada gibt es bereits jetzt wegen unfreiwilliger Verunreinigungen gar keinen gentechnikfreien Mais mehr, und auch in der Wiege des Maisanbaus, Mexiko, wo Genmaisanbau verboten ist, schleicht sich aus dem Norden der Genmais unaufhaltsam ins Land.
Für Imker ist die Vermeidung der GVO-Verunreinigung ihres Honigs in Deutschland sogar eine Überlebensfrage: Falls das wichtige Nutztier Biene nämlich Pollen von Genpflanzen ohne Lebensmittelzulassung aus Freisetzungsversuchen in den Honig einträgt, ist er unverkäuflich(Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, Mai 2008, mehr dazu hier).
Trotzdem wurde am 11. Februar vom Verwaltungsgericht Brauschweig die Klage einiger Imker auf einen Mindestabstand von 2 km bei einem Freisetzungsversuch der Firma Pioneer in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft abgewiesen. Abgesehen von eklatanten Verfahrensmängeln wurde damit geltendes deutsches und EU-Recht mit Füßen getreten, da es gegen die Regeln der geschützten Koexistenz (Nebeneinander von GVO und Imkern/GVO-freien Nachbarfeldern) verstößt. Eine Spende für die Weiterführung der Klage durch die nächste Instanz können Sie unter dem Stichwort „Aktion Genklage“ online
hier entrichten.
Aber es geht nicht nur um MON 810, sondern auch um künftige weitere EU-Anbauzulassungen neuer Genpflanzensorten, vor allem Futterpflanzen. Anträge bestehen bereits zuhauf. Gegen den in Eurobarometer-Umfragen immer wieder mehrheitlich erklärten Willen der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher zwingt uns die undemokratische (da ernannte statt gewählte) EU-Kommission jedes Jahr dazu, auf dem Acker, im Futtertrog und damit nicht zuletzt auf unseren Tellern immer mehr GVO zu dulden, ohne die Folgen zu kennen.
Wie lange noch sollen wir uns noch kollektiv als Laborratten der Genmultis benutzen lassen?
Wie verantwortungslos privatwirtschaftliche Unternehmen ohne ausreichende Kontrolle wirken, dafür haben uns Pharma- und Chemieriesen in der Vergangenheit viele traurige Beispiele geliefert (Contergan, Bhopal usw.). Heute leiden wir alle unter der Weltwirtschaftskrise, die uns die außer Rand und Band geratenen Finanzjongleure beschert haben. Die personell und finanziell völlig unzureichend ausgestattete Europäische Lebensmittelaufsichtsbehörde winkt die Anträge der Genmultis am laufenden Band durch, die Mitgliedsstaaten sind sich uneins, und die Kommission genehmigt derweil munter weiter. Hinterher will es keiner gewesen sein. Die verantwortlichen Unternehmer verschwinden sang- und klanglos mit ihren gescheffelten Millionen und hinterlassen uns die Probleme, die unlösbar sein könnten: Einmal eingeführt, gibt es kein Zurück - ganz so wie die sprichwörtlichen Kräfte, die der Zauberlehrling rief!
Was können wir tun?
Einen Anfang machen. Jede Gelegenheit zu Protestschreiben nutzen. Deutschland hat ein großes Gewicht in Europa. Bitte unterstützen Sie deshalb jetzt den Entscheidungsprozess der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Hoffnung, dass sie vor den Abstimmungen im März ein deutliches Zeichen setzt für ein Anbauverbot von GVO in Deutschland. Eine online-Postkarte an Ilse Aigner können Sie hier durch einen Klick auf die Webseite der Nichtregierungsorganisation Campact senden.
19.02.2009 - Sabine Ohm, Europareferentin PROVIEH
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