Legehennenhaltung: Überbelegung in niedersächsischen Käfigen immer noch legitimiert

29.01.2009: Entgegen den Ankündigungen des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, den rechtswidrigen Sondererlass zur Käfighaltung zurück zu nehmen, genehmigen die ihm unterstellten Behörden immer noch Käfiganlagen mit 12% Überbelegung.
 
Im Alleingang verordnete Minister Ehlen im Frühjahr 2008 per Sondererlass, dass die Nestfläche in den neuen so genannten „Kleinvolieren“ zur nutzbaren Fläche gezählt werden kann. Damit drängen sich in den neuen Käfigen 12 Hennen auf einem Quadratmeter Gitterrostboden, in den übrigen Bundesländern dagegen „nur“ 11.
 
Damit besteht ein großes Interesse der Antragsteller, ihre Großkäfig-Stallanlagen noch nach der „alten“ (rechtswidrigen) Rechtslage genehmigt zu bekommen. Die Behörden haben es offensichtlich nicht eilig, die Rücknahme des Erlasses in ihrer Genehmigungspraxis umzusetzen.
Derzeit berät das niedersächsische Ministerium über die Zurücknahme des „Ehlen-Erlasses“, so Dr. Mayer, stellvertretender Pressesprecher des Ministeriums, eine Entscheidung werde Anfang nächster Woche erwartet. Doch bleibt zu befürchten, dass den bereits genehmigten Anlagen nach allgemeinem Verwaltungsrecht „Vertrauensschutz“ gewährt wird. Entscheidungen dazu werden im Einzelfall von den Bauämtern der Landkreise getroffen „in Abwägung der Interessen des Tierschutzes und der Antragsteller“, so Dr. Mayer. Die Interessen der Antragsteller liegen auf der Hand: 12% mehr Tiere im Käfig stellen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Betreibern dar, die nach dem Buchstaben der deutschen Legehennenhaltungsverordnung ihre Genehmigung bekommen hatten und nicht aufgrund eines rechtswidrigen Sondererlasses.
„Vertrauensschutz darf hier jedoch keine Anwendung finden“, so Prof. Lorenzen, Vorsitzender von PROVIEH, dem ältesten und mitgliedsstärksten Fachverband für Nutztierschutz. „Die Investoren mussten sich im Klaren sein, dass durch den Sondererlass bundesweites Recht unterlaufen wird. Die Legitimation illegaler Tierhaltungen kann nicht im öffentlichen Interesse liegen. Hier ist das Landwirtschaftsministerium wie auch der Ministerpräsident Christian Wulff persönlich gefordert, dies klarzustellen und eine entsprechende Auslegung der Gesetzeslage vorzugeben.“
PROVIEH fordert daher die sofortige und vollständige Rücknahme des niedersächsischen Sondererlasses.
Ihre Ansprechpartnerin:Iris Weiland, Tel. 05542. 61 99 520

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