PROVIEH ist entsetzt: Weniger statt mehr Nutztierschutz im Reformvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik

18.10.2011: Der am Mittwoch, dem 12. Oktober 2011 in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellte Reformvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 sieht keine Unterstützung für Bauern vor, die höhere Tierschutzstandards einhalten wollen.

Dies ist eine herbe Enttäuschung und entspricht nicht den Hoffnungen der vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Tierschutzorganisationen, die  an der öffentlichen Konsultation teilgenommen hatten, zu der Agrarkommissar Dacian Ciolos 2010 aufgerufen hatte. Auch in einer von der Kommission durchgeführten Umfrage im gleichen Jahr hatten EU-Bürger mehrheitlich angegeben, dass die GAP den Nutztierschutz fördern soll. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen überzeugend, dass die industrielle Intensivtierhaltung schädlich für Tiergesundheit und Tierwohl ist.

Trotz alledem hat die Kommission Tierschutz und Tierwohlaspekte aus ihren Zukunftsplänen fast völlig ausgeklammert, beklagt Professor Sievert Lorenzen, Vorsitzender von PROVIEH. „Wir sind sehr enttäuscht, dass unsere Eingaben unberücksichtigt blieben und sogar bereits bestehende Maßnahmen noch weiter abgeschwächt werden sollen.“

Die vorgeschlagene Reform verbessert nicht Agrarmaßnahmen für mehr Tierschutz, sondern schränkt sie sogar noch weiter ein. Ein Beispiel: Der Artikel 68, durch den Förderung von Tierschutzmaßnahmen bisher auch innerhalb der Betriebsprämienzahlungen (sogenannte 1. Säule) möglich war, soll ersatzlos gestrichen werden. Andere Tierschutzmaßnahmen aus der 2. Säule der Agrarförderung werden im vorliegenden Entwurf so weit verwässert, dass sie für die Praxis kaum noch Relevanz haben. Eine wesentliche Verschlechterung ergibt sich zum Beispiel daraus, dass bis einschließlich 2013 Fördergelder für Tierschutzmaßnahmen noch für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren gezahlt werden können, nach dem Vorschlag der Kommission künftig aber nur noch zwei Jahre vorgesehen sind (ein Jahr plus maximal ein Jahr Verlängerung). Tierhalter werden sich angesichts einer so kurzen Förderzeit kaum zu Investitionen in mehr Tierwohl bewegen lassen.

Von den jährlich fast 55 Milliarden Euro an Agrarsubventionen würde also praktisch nichts in den Nutztierschutz fließen, obwohl sich die Steuerzahler massiv für eine Abkehr von der Massentierhaltung, hin zu einer tier- und umweltfreundlichen EU-Agrarpolitik ausgesprochen hatten.

Das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten werden nun über den Kommissionsvorschlag beraten. PROVIEH ruft Europaparlamentarier sowie Bundespolitiker dazu auf, den Kommissionsvorschlag dergestalt nachzubessern, dass eine substantielle Förderung für Bauern bereitgestellt wird, die aus der tierquälerischen, umweltschädlichen Intensivtierhaltung aussteigen und in die in artgerechte, umweltfreundliche Haltung einsteigen wollen. Dies käme nicht nur dem Tierwohl zugute, sondern auch anderen Zielen der GAP. Dazu gehören unter anderem die Reduzierung der Emissionen, die Reduzierung der Boden- und Gewässerverseuchung, der Erhalt der Artenvielfalt und der Schutz der Volksgesundheit. PROVIEH-Vorstandsvorsitzender Herr Prof. Dr. Sievert Lorenzen hat heute zusammen mit Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführender Vorstand der Albert Schweitzer Stiftung sowie Herrn Prof. Dr. Dr. Hans-Hinrich Sambraus (ebenfalls Albert Schweitzer Stiftung) in Berlin 1.000 Unterschriften von Professorinnen und Professoren an Staatssekretär Dr. Robert Kloos überreicht, um genau diesen Zielen Nachdruck zu verleihen. Zur Pressemitteilung der Albert Schweitzer Stifung kommen Sie hier.

 

Sabine Ohm, Europareferentin


Zur offiziellen Seite mit dem Reformvorschlag der EU Kommission kommen Sie hier:

http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/index_de.htm

Andere Stimmen aus Kreisen von Nicht-Regierungsorganisationen zum Reformvorschlag:

Albert Schweitzer Stiftung http://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/eu-agrarreform-die-tiere-werden-vergessen

BUND

EuroNatur

Grünenfraktion EU-Parlament

DNR http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/landwirtschaft-gentechnik/1101-eu-agrarreform-weniger-gruen-als-erwartet