Gegen TTIP und CETA

PROVIEH engagiert sich seit Dezember 2013 in Deutschland und der EU gegen die geplanten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Verhandlungen über CETA und TTIP wurden bis Ende 2013 unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und auch der Mitglieder des Europäischen Parlamentes (MdEP) durchgeführt. Nur einige handverlesene Abgeordnete hatten sporadischen Zugang zu Informationen über den Verhandlungsstand; Einfluss auf die Inhalte konnten sie nicht nehmen. Lobbyisten der Großkonzerne wurden dagegen sehr umfangreich mit Informationen versorgt und durften der EU-Kommission, der Verhandlungsführerin im Namen der EU-Mitgliedsstaaten, detaillierte Vorschläge zu EU-Verhandlungspositionen unterbreiten. Aufgrund der starken Proteste wurden die Geheimhaltungsbestimmungen für TTIP inzwischen ein winziges bisschen gelockert, aber von einem transparenten und demokratischen Verhandlungsprozess kann immer noch keine Rede sein.

Neben der Teilnahme an zahlreichen nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen 2014 sowie Protest-Unterschriftenaktionen und Briefen an verantwortliche Politiker nahm PROVIEH auch an der öffentlichen Konsultation über die Investorenschutzklausel (ISDS) im März 2014 teil, da diese Klausel künftig schärfere Gesetze im Tierschutz verhindern könnte.
Zudem unterstützt PROVIEH als Gründungsmitglied auch das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, die für den sofortigen Stopp der intransparenten Verhandlungen über TTIP und der Ratifizierung von CETA eintreten.

Dazu wurde unter anderem im Oktober 2014 eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ins Leben gerufen. Die EU Kommission will diese offiziell nicht anerkennen, das Bündnis hat die Petition aber trotzdem selbst organisiert. Innerhalb von nur zwei Monaten haben bereits weit über eine Million Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa den Aufruf gegen TTIP du CETA unterzeichnet. Für eine reguläre EBI müssen innerhalb von 12 Monaten eine Million Unterschriften aus mindestens acht Mitgliedsstaaten eingereicht werden.

Über CETA wurde fünf Jahre lang bis zum Schluss hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Abkommen wurde im September 2014 feierlich in Kanada unterzeichnet. Derzeit werden die Übersetzungen in die verschiedenen Amtssprachen in Kanada und der EU übersetzt, um sie anschließend dem EU-Parlament und den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen. Dadurch wird aber keine ausreichend demokratische Beteiligung am Entscheidungsprozess gewährt, da die Parlamente nur mit Ja oder Nein über das Abkommen als Gesamtpaket abstimmen können, anders als bei normalen Gesetzesvorhaben aber keinerlei Änderungen vornehmen dürfen.  Für TTIP ist das gleiche Verfahren vorgesehen, alle wesentlichen Inhalte und Dokumente werden vor der Öffentlichkeit weiterhin geheim gehalten.

PROVIEH wurde von einem transatlantischen „Think Tank“ (Denkfabrik) im Herbst 2014 um eine Stellungnahme zu TTIP gebeten und hat in einem Positionspapier eine Übersicht über die Argumente gegen die geplanten umfassenden Handels- und investitionsabkommen – insbesondere aus Tierschutzsicht – zusammengestellt.

Wir engagieren uns auf Demonstrationen – wie im Oktober 2015, als PROVIEH mit 150.000 Mitstreiter/innen in Berlin auf die Straße ging - und beteiligen uns an Petitionen und Unterschriftenaktionen gegen TTIP und CETA.

Denn die Bundesregierung und die EU-Kommission halten trotz der wachsenden Widerstände aus der Zivilbevölkerung an den beiden Abkommen fest. Die Verhandlungen über TTIP sind zwar aufgrund der im November in den USA anstehenden Präsidentschaftswahlen und der anhaltenden großen Differenzen in wesentlichen Punkten ins Stocken geraten. Aber CETA ist fertig verhandelt und soll im Oktober 2016 in Kanada unterzeichnet werden. Das lässt sich nach der Zustimmung des SPD-Parteikonvents im September 2016 kaum mehr verhindern. Zu verhindern gilt es aber die danach geplante teilweise „vorläufige Inkraftsetzung“ von CETA. Damit sollen durch das EU-Parlament zum Beispiel die handelspolitischen Aspekte des Abkommens volle Wirkung entfalten (wie Fleischimportquoten), und zwar noch bevor die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten darüber abstimmen durften, ob CETA genehmigt wird. Die EU will durch die vorläufige Anwendung Fakten am Willen der EU-Bevölkerung und ihrer legal gewählten Repräsentanten vorbei schaffen. Das wäre eine Aushebelung unserer demokratischen Grundsätze sondergleichen.

Das NGO-Bündnis, dem auch PROVIEH angehört, wird dies mit aller Macht zu verhindern versuchen. Auch durch die Unterstützung einer Verfassungsklage versuchen wir, die Gefahren von den Menschen und Tieren sowie der Umwelt in Europa abzuwenden.

Stand: 05.10.2016

 

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